Luxemburg bleibt queer: Schwuler Premier Bettel startet in zweite Amtszeit

Luxemburgs schwuler Politstar Xavier Bettel ist nach den Wahlen am Sonntag von Großherzog Henri zum „Formateur“ (Regierungsbilder) ernannt worden. Das heißt, Bettel leitet die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. Damit ist seine zweite Amtszeit als Premier so gut wie sicher

Nur drei Minuten habe seine Ernennung zum Formateur gedauert. Das soll Xavier Bettel gegenüber der luxemburgischen Tageszeitung Tageblatt nach seiner Audienz bei Großherzog Henri am Dienstag geäußert haben. Die restliche Zeit der Unterredung habe man mit Debatten über die Entwicklung der Brexit-Verhandlungen verbracht. Mit dieser pragmatischen Haltung signalisiert Bettel das gleiche Selbstbewusstsein, das er schon nach der Kammerwahl am Sonntag durchblicken ließ. Auch wenn Claude Wiselers konservative Chrëschtlech Sozial Vollekspartei (CSV), die in Opposition zu Bettels seit 2013 regierender Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen steht, zunächst als Sieger der Wahlen gehandelt wurde, verteidigte das bisherige Regierungsbündnis am Ende eine knappe Mehrheit. Da sich die beteiligten Parteien über eine Fortführung der bisherigen Koalition einig sind, ist die Regierungsbildung nun eigentlich nur noch Formsache. 

Dass Großherzog Henri Bettel zum „Formateur“ („Regierungsbilder“) ernannte, ist dabei ein klares Signal. In der Regel wird der Formateur in Luxemburg auch der zukünftige Premier. Zudem hatte Bettel bereits die Regierungsverhandlungen im Jahr 2013 geleitet, aus denen er als Premier hervorgegangen war. Eine Legislaturperiode dauert in Luxemburg fünf Jahre. Bettel setzt als Politiker der liberalen Demokratesch Partei (DP) nicht nur in Luxemburg, sondern auch international immer wieder Zeichen durch seinen offenen und selbstverständlichen Umgang mit seiner Homosexualität. So tritt er bei offiziellen Anlässen immer wieder mit seinem Mann Gauthier Destenay auf (blu berichtete), mit dem er auch am Sonntag gemeinsam ins Wahllokal ging.