Brasiliens Oberstes Gericht verpasst homophobem Präsident Denkzettel

Mit einem deutlichen Votum für die Anerkennung von Homophobie als Straftatbestand hat der Supremo Tribunal Federal (STF) in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia am Donnerstag ein Zeichen gesetzt – auch gegen die Homophobie von Staatspräsident Jair Bolsonaro

Seit dem Amtsantritt von Jair Bolsonaro ist die Situation der LGBTIQ*-Community in Südamerikas bevölkerungsreichsten Land (Brasilien hat über 208 Millionen Einwohner) angespannt (blu berichtete). Aktivisten wappnen sich zum Widerstand, während der schwule Politiker Jean Wyllys aus Angst vor homophoben Übergriffen das Land verließ (blu berichtete). So ist das Zeichen, das von der Entscheidung des STF ausgeht, umso bedeutender. Am Donnerstag stimmten sechs der elf RichterInnen des Obersten Bundesgerichts in Brasilia für die Aufnahme von Homophobie ins Antidiskriminierungsgesetz des Landes. Die Mehrheit für den Schritt ist damit bereits erreicht, die restlichen fünf RichterInnen sollen am 5. Juni abstimmen. 

Brasilien gilt LGBTIQ*-politisch als progressiver Staat. Die landesweite Ehe für alle wurde bereits 2013 eingeführt, auch Antidiskriminierungsgesetze im Arbeitsbereich gibt es. Die Aufnahme des Aspekts der sexuellen Orientierung ins allgemeine Antidiskriminierungsgesetz stand aber noch aus. Aktivisten kritisierten dieses Versäumnis zuletzt gerade im Angesicht von Bolsonaros homophober Polemik und steigender Zahlen LGBTIQ*-phober Gewaltverbrechen (laut der Organisation Grupo Gay de Bahia wurden 2018 in Brasilien 420 Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ermordet).

Mit dem Entscheid vom Donnerstag erklären die RichterInnen den Ausschluss von Homophobie aus dem Antidiskriminierungsgesetz für verfassungswidrig und ordnen damit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für homophobe Übergriffe an. Das gleiche Strafmaß gilt für rassistisch motivierte Hassverbrechen. Das Urteil ist ein direkter Denkzettel für die Gesetzgeber in der Politik, allen voran Profi-Homophobiker Bolsonaro.