Slowenien: Endlich Ehe für alle
Slowenien ist die erste ehemalige jugoslawische Republik, in der homosexuelle Paare heiraten und Kinder adoptieren können. Das Verfassungsgericht des Landes urteilte, dass ein Gesetz, welches die Eheschließung und Adoption auf heterosexuelle Partner beschränkt, verfassungswidrig ist und legalisierte die Ehe für alle per Gerichtsurteil.
Die bisher geltenden Bestimmungen seien mit dem Diskriminierungsverbot der Verfassung nicht vereinbar, heißt es in zwei Urteilen der höchsten Richter*innen, die Mitte Juni ergingen, aber erst am 8. Juli veröffentlicht wurden. In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es, dass die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare „weder mit der traditionellen Bedeutung der Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau noch mit dem besonderen Schutz der Familie gerechtfertigt werden kann“.
„Der Verweis auf das traditionelle und mehrheitliche Eheverständnis in der Republik Slowenien kann kein verfassungsrechtlich zulässiges Ziel für eine gesetzliche Regelung darstellen, die Homosexuelle an der Eheschließung hindert. Das Argument der Tradition kann keine Diskriminierung rechtfertigen. Ebenso wenig kann die Ausübung eines Menschenrechts oder einer Grundfreiheit von Homosexuellen davon abhängig gemacht werden, dass die Mehrheit der Bevölkerung sie unterstützt.“
Die slowenische Nationalversammlung ist nun angewiesen, das Gesetz innerhalb von sechs Monaten zu ändern. ILGA-Europe forderte die Regierung auf, die Entscheidung so schnell wie möglich zu ratifizieren.
In dem zwei Millionen Einwohner*innen zählenden Land bestand für homosexuelle Paare bislang nur die Möglichkeit der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die 2006 eingeführt wurde. Ein Gesetz, welches das Eherecht auf homosexuelle Paare ausweiten sollte, lehnte die mehrheitlich konservative slowenische Bevölkerung in einem Referendum 2015 mit überwältigender Mehrheit ab.
Mitunter deshalb verwiesen die Richter*innen darauf, dass die Entscheidung
„weder die Bedeutung der traditionellen Ehe als Verbindung von Mann und Frau [schmälert], noch ändert sie die Bedingungen, unter denen Personen des anderen Geschlechts heiraten. Es bedeutet lediglich, dass gleichgeschlechtliche Partner nun genauso heiraten können wie heterosexuelle Partner“.