Europa-Ministerin lanciert Protestbewegung gegen Ungarns und Polens Blockade bei LGBTIQ*-Fragen

Nachdem Ungarn und Polen eine Initiative des Europäischen Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) blockiert haben, die den Diskriminierungsschutz von LGBTIQ* im digitalen Raum betrifft, starten 19 EU-Länder die Gegeninitiative

Eigentlich sollte das „Gender, Equality, Youth and Digitalisation“-Papier, das beim vierten EPSCO-Treffen des Jahres am Donnerstag und Freitag beschlossen wurde, einen klaren Verweis auf den Diskriminierungsschutz für LGBTIQ* enthalten, doch diese explizite Benennung war von Ungarn und Polen blockiert worden. Mangels Einstimmigkeit wurde eine Fassung angenommen, die den Begriff LGBTIQ* zwar weiterhin enthält, die aber nur den Status eines Präsidialbeschlusses und damit nicht die Verbindlichkeit eines offiziellen Ratsbeschlusses hat.

Für Maltas Ministerin für Europäische Angelegenheiten und Gleichstellungsfragen Helena Dalli war die Verwässerung des Dokuments ein solches Ärgernis, dass sie einen Aufruf für klare Bekenntnisse zu LGBTIQ*-Rechten in Europa startete. Am Donnerstag präsentierte die Politikerin der Malta Labour Party gemeinsam mit 18 Ministern aus weiteren EU-Mitgliedsstaaten ein Protestpapier, das von der Europäischen Kommission unmissverständliche LGBTIQ*-Richtlinien und kohärente LGBTIQ*-Strategien fordert. Dalli dankte den 18 Unterzeichnern und kommentierte das Papier bei Twitter mit den Worten:  „Niemanden zurückzulassen ist der Kern unserer Arbeit, die zum Ziel hat, dass alle Menschen ihr volles Potenzial nutzen können, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität“

Die Unterzeichnerstaaten sind neben Malta: Belgien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden und Großbritannien.