Grundsatzurteil: Ehemänner siegen vor Gericht für Hong Kongs LGBITQ*
Am Obersten Berufungsgericht von Hong Kong haben Leung Chun Kwong und sein Mann Scott Adams erfolgreich gegen staatliche Benachteiligungen von gleichgeschlechtlichen Ehepaaren im Gesundheitswesen geklagt. Aktivisten sehen das Urteil als Erfolg für alle LGBTIQ* in der chinesischen Sonderverwaltungszone und als weiteren kleinen Schritt in Richtung Ehe für alle.
In Hong Kong gibt es keine Ehe für alle und selbst im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen werden von den Behörden nur eingeschränkt anerkannt. Da sich die Politiker in der chinesischen Sonderverwaltungszone bei LGBTIQ*-Rechten querstellen, führt der Weg zur schrittweisen Erweiterung der Gleichberechtigung über Gerichte. So erstritt im letzten Herbst ein lesbisches Paar das Recht auf Partnervisa (blu berichtete). Nun urteilte Hong Kongs Oberstes Berufungsgericht erneut zugunsten von LGBTIQ*.
Leung Chun Kwong heiratete seinen Mann Scott Adams im April 2014 in Neuseeland, das Paar lebt aber in Hong Kong. Als Angestellter der Einwanderungsbehörde hat Leung Chun Kwong ein Anrecht auf medizinische und zahnärztliche Sonderleistungen, das laut Gesetz auf seine Familie übertragbar ist. Leung Chun Kwongs Antrag auf Registrierung seines Mannes in den entsprechenden Papieren wurde von den Behörden aber mit Verweis auf die Nichtexistenz gleichgeschlechtlicher Ehen in Hong Kong zurückgewiesen. Dagegen klagte Leung Chun Kwong.
Die Behörden wiesen die Klage unter anderem mit der Begründung zurück, dass das Institut der Ehe eines besonderen Schutzes bedürfe. Diese Argumentation wurde vom Obersten Berufungsgericht am 6. Juni in einem finalen Urteil zurückgewiesen. Die RichterInnen argumentierten, dass das Eheinstitut durch die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare nicht gestärkt werde, zumal es unlogisch sei, die Privilegien heterosexueller Ehepaare mit ihrem privilegierten Status zu rechtfertigen. Leung Chun Kwongs zusätzliche Forderung von Gleichberechtigung im Steuerrecht wiesen die RichterInnen allerdings zurück.
Das Urteil wird von Hong Kongs LGBTIQ* als wegweisend gepriesen. So wird in einer Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg der queere Aktivist Suen Yiu Tung mit den Worten zitiert: „Das Urteil zeigt, dass, wenn in gesellschaftlichen Fragen schon nicht auf die Weiterentwicklung der Gesetzgeber Verlass ist, wir wenigstens auf den gerichtlichen Weg zählen können.“ Somit sei das Urteil ein weiterer kleiner Schritt, der es der Regierung erschwere, ihre Mauerhaltung bei der Ehe für alle aufrechtzuerhalten.