Hong Kongs Richter ordnen Anerkennung queerer Ehen an

Das Oberste Gericht von Hong Kong ordnete heute nach jahrelangem Rechtsstreit an, dass im Ausland eingegangene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und Ehen von den Behörden anerkannt werden müssen. Ein kleiner Schritt mit großer Signalwirkung

Bereits im vergangenen Herbst hatte ein seit 2014 schwelender Rechtsstreit einer in Hong Kong lebenden Britin zu einem Entscheid der Richter geführt, der der in den Medien unter dem Kürzel QT bekannten Frau ein Partnervisum für ihre Gattin zubilligte (blu berichtete). Das Paar hatte sich 2004 in Großbritannien verpartnert und war nach QTs Umzug nach Hong Kong bei der Beantragung eines Partnervisums für ihre Frau immer wieder gescheitert. Der Richterspruch vom September 2017 war QTs persönlicher Erfolg, der heutige weitet das Ganze auf die queere Allgemeinheit aus. QT kommentierte das Urteil durch ihre Anwältin gegenüber The Guardian mit den Worten: „Wieder einmal hat dieses Gericht laut und deutlich klargestellt, dass Gleichheit vor dem Gesetz für alle Personen in Hong Kong gilt, inklusive der LGBTI-Community.“

Das Urteil ist freilich nur ein kleiner Schritt in Richtung vollständige Gleichberechtigung. Bezieht es sich doch lediglich auf die behördliche Anerkennung von im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen, nicht aber auf eine Öffnung der Ehe im Allgemeinen. Vielmehr stellte das Gericht im Zuge des Urteils erneut klar, dass die Ehe in Hong Kong ein Status sei, der nicht für gleichgeschlechtliche Paare offenstehe. Trotzdem wurde der Schritt von LGBTIQ*-Medien und Aktivisten weltweit als Meilenstein gefeiert. Immerhin bietet er in Bezug auf bevorstehende Kämpfe der einheimischen Community argumentatives Futter zugunsten von überfälligen Antidiskriminierungsgesetzen und der Öffnung der Ehe. Die Gay Games, die 2022 in der chinesischen Sonderverwaltungszone stattfinden, sollen bei diesen Themen Impulse setzen (blu berichtete).