Indonesien: Doch kein Verbot von schwulem Sex?

Indonesiens Präsident Joko Widodo ordnete an, dass erst das Anfang Oktober neu gebildete Repräsentantenhaus über das geplante Gesetz abstimmen soll. Im Gesetzesentwurf würde außerehelicher und somit auch homosexueller Sex unter Strafe gestellt.

Das umstrittene Gesetzespaket sollte ursprünglich noch in diesem Monat im Parlament verabschiedet werden. Nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes hätte für außerehelichen Sex eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden können. Dies betrifft insbesondere auch homosexuelle Paare, da eine Ehe für gleichgeschlechtliche Partner in Indonesien nicht möglich ist. Direkt ist Homosexualität entgegen vieler Berichte nicht erwähnt, sie versteckt sich hinter dem vagen Zusatz „obscene acts" („obszöne Akte").

Reisewarnung für Touristen

Nach Kritik aus dem Aus- und Inland, Petitionen und Demonstrationen verkündete Joko Widodo nun, der Gesetzesentwurf müsse noch einmal überarbeitet werden. Ein besonderer Faktor dürfte die Angst vor wirtschaftlichen Einbußen gewesen sein. Kurz vor der Bekanntgabe des Präsidenten hatte die australische Regierung eine Reisewarnung für Indonesien herausgegeben. Tourismus ist in Indonesien ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, alleine Bali wird jedes Jahr von rund 4 Millionen Touristen besucht.

Widodo vesprach, dass 14 der geplanten Gesetze nun noch einmal überarbeitet werden. Die Gesetzesverschärfung hätte auch das Verbot von Betteln und Straßenmusik beinhaltet sowie eine Verschlechterung der Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten in dem mehrheitlich muslimischen Land. Strafbar geworden wäre zudem, Minderjährigen Zugang zu Verhütungsmitteln zu verschaffen.

Alarmierende Entwicklung

Homosexualität ist in Indonesien nicht strafbar. Die Entwicklung in den letzten Jahren ist jedoch alarmierend. Über Razzien und Festnahmen in Schwulensaunen wurde ebenso berichtet wie über homophobe Übergriffe. Zudem wird Homophobie zunehmend als Wahlkampfthema missbraucht. 2017 wurden in der teilweise unabhängigen indonesischen Provinz Aceh, in der das Scharia-Recht eingeführt wurde, erstmals homosexuelle Männer öffentlich ausgepeitscht (blu berichtete).