Indonesien: Bald noch härtere Strafen für ‚abweichendes sexuelles Verhalten‘?

Indonesien plant eine Änderung des indonesischen Strafgesetzbuchs. Der neue Gesetzentwurf folgt der wachsenden Anti-LGBTIQ*-Stimmung im Land und will schwulen Sex verbieten.

Der umstrittene neue Gesetzentwurf enthält Bestimmungen, die Sex außerhalb der Ehe, einschließlich homosexueller Handlungen, unter Strafe stellen würde. „Ja, es stimmt [es gibt Klauseln im Gesetzentwurf, nach denen außerehelicher Sex] unter Strafe gestellt wird ... einschließlich LGBT“, sagte die Gesetzgeberin Kurniasih Mufidayati, die an den Beratungen über den Gesetzentwurf beteiligt ist, gegenüber BenarNews. Außerdem werde es Klauseln geben, die „abweichendes sexuelles Verhalten“ kriminalisieren, denn „Promiskuität zu erlauben ist gegen die Verfassung“.

Die Regierung hat dem Parlament durch den koordinierenden Minister für politische, rechtliche und Sicherheitsangelegenheiten, Mahfud Md, bereits ein positives Signal gegeben, das neue Strafgesetzbuch unverzüglich zu ratifizieren. Schon im Juli könnte das Parlament darüber entscheiden.

Verletzung der Menschenrechte

„Jemanden aufgrund seiner sexuellen Orientierung zu kriminalisieren ist eine Verletzung der Menschenrechte und beeinträchtigt das Recht auf Privatsphäre“, sagte Johanna Purba, Wissenschaftlerin am Center for Legal and Policy Studies, gegenüber BenarNews. Zudem würde ein Verbot gleichgeschlechtlicher Beziehungen gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstoßen, den Indonesien ratifiziert hat.

Dede Oetomo, Aktivist für die Rechte von Homosexuellen und Gründer von Lambda Indonesia, der ersten LGBTIQ*-Rechteorganisation des Landes, kritisierte die Politik dafür, die Ächtung homosexueller Beziehungen zu einer Zeit zu befürworten, in der mehr Länder damit begonnen haben, die Rechte sexueller Minderheiten anzuerkennen. Zudem missachte man den „Grundsatz der Trennung von Religion und Staat, den der verstorbene Gus Dur vertrat“, sagte Dede der Nachrichtenseite Tempo mit Bezug auf den 2009 verstorbenen ehemaligen Präsidenten Abdurrahman Wahid.

Alarmierende Entwicklung

Homosexualität und außerehelicher Geschlechtsverkehr sind im mehrheitlich muslimischen Indonesien nicht verboten. Nur in der Provinz Aceh ist seit 2017 eine Version des islamischen Rechts, das islamische Strafgesetzbuch „Qanun Jinayat“ in Kraft, das für Homosexualität 100 Stockhieben vorsieht. Öffentliche Auspeitschungen stehen seither an der Tagesordnung, wie hier im Februar 2021 (männer* berichtete).

Aber seit einiger Zeit nimmt auch im Rest des Landes die Anti-LGBTIQ*-Stimmung dramatisch zu. Über Razzien und Festnahmen in Schwulensaunen wird ebenso berichtet wie über homofeindliche Übergriffe, nicht nur in Banda Aceh. Und auch als Wahlkampfthema wird Homophobie zunehmend eingesetzt, um die vielen konservativeren Anhänger*innen des Islam, die Homosexualität als Laster betrachten, zu adressieren. 

Keine Regenbogenflagge in Jakarta

Erst kürzlich führte die heftige Kritik von konservativen muslimischen Gruppen und Politiker*innen dazu, dass der Botschafter des Vereinigten Königreichs in Jakarta einbestellt wurde. Die britische Botschaft war unter Beschuss geraten war, weil sie anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie (IDAHOBIT) eine Regenbogenflagge zur Unterstützung sexueller Minderheiten gehisst hatte und ein Foto davon auf Instagram postete.

Der Post wurde insbesondere von Vertreter*innen des Islam im Land kritisiert, die der britischen Botschaft vorwarfen, „indonesische Werte und Normen“ nicht zu respektieren. Der Sprecher des Außenministeriums, Teuku Faizasyah, nannte das Vorgehen der Botschaft gegenüber BenarNews „völlig unsensibel“.

„Die Aktion, zusammen mit ihrer Veröffentlichung über den offiziellen Social-Media-Account der Botschaft, zeigt einen völligen Mangel an Sensibilität und hat eine Polemik in der Gesellschaft ausgelöst“, sagte Faizasyah. „Das Außenministerium möchte ausländische Vertreter daran erinnern, die in Indonesien vorherrschenden kulturellen und religiösen Empfindlichkeiten zu beachten und zu respektieren“.