„Wir haben noch viel, viel mehr zu tun.“
US-Präsident Joe Biden hat am 15. Juni anlässlich des Pride Month im Weißen Haus einen Empfang zu Ehren der Rechte der LGBTIQ*-Community abgehalten und eine Durchführungsverordnung zur Förderung der Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen unterzeichnet.
Wie die Agentur Reuters berichtet, fordert die Verordnung das Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste der Vereinigten Staaten auf, den Zugang zu geschlechtsbejahender medizinischer Versorgung zu erweitern und neue Wege zu finden, um einer Reihe von Gesetzen entgegenzuwirken, die in diesem Jahr von konservativen Gesetzgebern in den US-Bundesstaaten verabschiedet wurden, um die medizinische Versorgung für trans* Jugendliche zu blockieren.
Die Bundesbehörden sollen laut Verordnung sicherstellen, dass staatlich finanzierte Programme keine dubiosen Praktiken anbieten, mit der LGBTIQ*-Jugendliche gezwungen werden, ihre sexuelle Orientierung zu ändern, und die Federal Trade Commission – eine unabhängige Bundesbehörde, die sich mit Wettbewerbs- und Verbraucherschutzfragen auseinandersetzt – wird aufgefordert, alle Praktiken, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von Patient*innen zu ändern, als betrügerische Geschäfte einzustufen und entsprechend zu verfolgen.
Laut einer im März 2022 veröffentlichten Studie werden in den USA jährlich etwa 650 Millionen Dollar für sogenannte Konversionsverfahren ausgegeben, darunter sind Zahlungen von Versicherungsgesellschaften und auch vom staatlich finanzierten Gesundheitsprogramm Medicaid. Konversionsbehandlungen und die damit verbundenen Schäden kosten den USA jährlich schätzungsweise 9,23 Milliarden US-Dollar, so die Ergebnisse der Studie, die in Zusammenarbeit mit dem Trevor Project, der weltweit größten Organisation für Suizidprävention und psychische Gesundheit für LGBTIQ*-Jugendliche, durchgeführt wurde.
Die Maßnahmen umfassen auch die Förderung der Unterbringung von LGBTIQ*-Kindern in Pflegeheimen, die deren sexuelle Orientierung unterstützen, und die Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe zu LGBTIQ*-Obdachlosigkeit. „Wir haben noch viel, viel mehr zu tun“, sagte Biden.
Im Kampf gegen „Ultra-MAGA“
Angesichts Hunderter von Anti-LGBTIQ*-Gesetzen, die den Bundesstaaten in diesem Jahr eingebracht wurden, um die Diskussion über Geschlechtsidentität im Klassenzimmer auszuschließen, trans* Kindern und Jugendlichen den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbieten oder die Teilnahme am Sport einzuschränken sprach Biden von einer „Ultra-MAGA“-Agenda – eine Anspielung auf den Wahlkampfslogan „Make America Great Again“ des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. In Texas würden Eltern von trans Jugendlichen schikaniert und in Florida werde Mickey Mouse wegen Walt Disneys Verteidigung der Rechte von Homosexuellen angegriffen, sagte Biden.
„Diese Angriffe sind real und haben echte Konsequenzen für Familien.“
(Joe Biden)
Die Durchführungsverordnung ist die jüngste Antwort der Demokraten gegen die konservative Offensive vor den Parlamentswahlen im November, jedoch reicht sie nicht aus, um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität im öffentlichen Raum und in Bundesprogrammen gänzlich zu verbieten. Dies würde die Zustimmung des Senats zum Gleichstellungsgesetz erfordern.