Am ersten Tag: Joe Biden sagt Diskriminierung von LGBTIQ* den Kampf an

Kaum im Amt, da unterzeichnete der neue US-Präsident Joe Biden bereits eine Verordnung, die Queers vor Diskriminierung schützt. Der künftige Außenminister verriet derweil, was die Biden-Regierung als nächstes unternimmt, um der Queercommunity zu helfen.

Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt. Das umdekorierte Oval Office symbolisiert den Anbruch einer neuen Zeit. Überall im Büro stehen nun Büsten großer Staatsmänner – so wie die von Franklin D. Roosevelt. Der 32. US-Präsident manövrierte die Vereinigten Staaten durch zwei der größten Krisen des 20. Jahrhunderts: Die Folgen der Weltwirtschaftskrise und den Zweiten Weltkrieg. Ein großes Vorbild. Mit seinen ersten Amtshandlungen verspricht Biden, ihm gerecht zu werden.

Goodbye: Mit Trump verschwinden auch einige seiner Entscheidungen

Joe Biden war erst ein paar Minuten der 46. Präsident der USA, als er in seinem neuen Büro eine Reihe von Verordnungen unterzeichnete. Mit ihnen machte er zahlreiche Beschlüsse von Donald Trump rückgängig. Unter anderem schaffte er es, den Schaden zu revidieren, den die vergangene Regierung der Queercommunity zugefügt hatte.

Natürlich kam die Corona-Pandemie an erster Stelle: In Dekret Nr. 1 seiner Amtszeit verfügte Biden, dass ab sofort auf allen Grundstücken und in allen Gebäuden, die unter der Zuständigkeit der Regierung stehen, Schutzmasken getragen werden müssen. In den USA starben bis heute rund 410.000 Menschen an den Folgen der Pandemie.

Außerdem nahm Biden Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen zurück wie auch die Abwendung von der Weltgesundheitsorganisation WHO. Postwendend verfügte er zudem einen sofortigen Baustopp der Mauer zu Mexiko. Und: Er erließ eine Verordnung zum Schutz queerer Menschen. 

Endlich offiziell: Bürgerrechtsgesetz von 1964 gilt auch für Queers 

Die von Biden unterzeichnete Verordnung schützt alle queeren Mitarbeiter*innen in Bundesbehörden vor Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität. Donald Trumps Regierung hatte noch 2019 behauptet, Artikel VII des Civil Rights Act von 1964 decke weder die „sexuelle Orientierung“ noch die „Geschlechtsidentität“ ab (wir berichteten). 

Mit dem Dekret orientiert sich die neue Regierung – endlich, möchte man sagen, da die Trump-Regierung es nicht für nötig hielt – an dem bahnbrechenden Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Juni 2020 (wir berichteten). Das Weiße Haus nimmt darauf auch Bezug in seiner Erklärung. In dieser heißt es, der Erlass baue...

„... auf der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA in Bostock gegen Clayton County (2020) auf und stellt sicher, dass die Bundesregierung Titel VII des Bürgerrechtsgesetzes von 1964 als Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität auslegt.“

Wie bereits im Wahlkampf versprochen, plant die Biden-Harris-Administration außerdem zeitnah eine Beseitigung des 2017 von Trump erlassenen Verbotes von offen transgeschlechtlichen Personen im Militärdienst (wir berichteten). US-Medien zufolge könnte das Pentagon jedoch mehrere Monate brauchen, um das Verbot zu revidieren.

US-Botschaften dürfen wieder bunt werden

Bei seiner Anhörung zur Bestätigung als Außenminister enthüllte der Diplomat Antony Blinken (58) eine Reihe von weiteren queerfreundlichen Vorhaben der neuen Regierung. Er betonte explizit, die neue Administration hätte sich den Rechten der LGBTIQ*-Community verpflichtet.

Unter den Vorschlägen, die die neue Regierung zur Förderung der Rechte von Queers in den Vereinigten Staaten und im Ausland erlassen wird, befinden sich Blinken zufolge einige weitere Umkehrungen von Beschlüssen der Trump-Regierung.

So betonte der designierte Außenminister, es sei geplant, das Verbot von Regenbogenflaggen auf dem Gelände von US-Botschaften aufzuheben. Der ehemalige Verteidigungsminister Mark Esper hatte es im Juli 2020 erlassen, nachdem er die Flagge mit konföderierten Flaggen verglich – einem berüchtigten Symbol für Rassismus, weiße Vorherrschaft und gesellschaftliche Spaltung (wir berichteten).

CNN zufolge sagte Blinken auch, das Weiße Haus würde unter Biden einen neuen Sondergesandten für die Menschenrechte von LGBTI-Personen ernennen. Diese Position, von Barack Obama im Jahr 2015 geschaffen, wurde von Trump seit 2017 nicht neu besetzt. Blinken betonte, die Ernennung sei seiner Meinung nach eine wirklich dringende Angelegenheit, da die Gewalt gegen queere Menschen in den letzten vier Jahren in der ganzen Welt deutlich zunahm.

„Und so denke ich, die Vereinigten Staaten in die Position zu bringen, in der sie sein sollten, indem sie für die Rechte von LGBTQI-Menschen einstehen und sie verteidigen, ist eine Sache, der das Ministerium sich annehmen und die es sofort anpacken wird.“