Kanada wählt: Liberalismus oder Neoliberalismus?
Am Montag wird in Kanada gewählt. Kanadas regierender Premierminister Justin Trudeau ist handelnder Fürsprecher von LGBTIQ, besuchte mehrfach CSDs, setzte sich nachhaltig für Gleichberechtigung ein. Sein Konkurrent kämpfte einst für das Verbot der Ehe zwischen gleichgeschlechtlich Liebenden.
Noch ist alles offen: Vor der Parlamentswahl liegen Liberale und Konservative laut Umfragen gleichauf. Justin Trudeau, der Sonnyboy mit dem gewinnenden Lächeln, konnte in seiner Amtszeit nicht alle überzeugen. Wahlversprechen konnten nicht umgesetzt werden, es gab diverse Korruptionsskandale in seiner Regierung.
Richtungswahl unter veränderten Rahmenbedingungen
Beim Amtsantritt 2015 wurden viele Hoffnungen in den charismatischen Politiker gesetzt. Schon sein Vater, Pierre Trudeau, war mit kurzer Unterbrechung von 1968 bis 1984 Premierminister. Auch er war Liberaler, unter seiner Führung wurde 1982 die „Kanadische Charta der Rechte und Freiheiten“ erlassen.
Doch die weltpolitische Lage änderte sich seit 2015 dramatisch: Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus, der Brexit und der Rechtsruck in der westlichen Welt folgten. Für Trudeau und seine Partei ist die Luft dünn geworden.
„Choose Forward“ lautet der Wahlspruch der Liberalen deshalb in diesem Jahr. Die Partei bittet: Entscheidet euch für den Fortschritt, lasst uns gemeinsam weitergehen!
Queerpolitik: Worte, Bilder, Taten
Ein wichtiges Markenzeichen Trudeaus ist sein Einsatz für LGBTIQ*-Rechte und andere marginalisierte Bevölkerungsgruppen. Neben zahlreichen Gesetzen und Maßnahmen (blu berichtet fortlaufend), die Kanada an die Spitze der liberalsten Nationen der Welt katapultierten, ist Trudeau Meister im Fach Mediensymbolik.
Er marschierte inklusive Familie bei CSDs mit, darunter 2017 an der Seite von Irlands homosexuellem Prime Minister Leo Varadkar. Außerdem erschien er als erster kanadischer Premierminister auf dem Cover des LGBT-Magazins „Attitude“ und machte im Gespräch deutlich, eine CSD-Teilnahme sei wichtig, da es immer noch viel zu tun gebe. Er erklärte:
„Je mehr wir den Geschichten ausgesetzt sind, die unsere eigenen Vorurteile, die Privilegien, die wir als selbstverständlich erachten, offenbaren, um so eher stehen wir für andere Menschen und deren Rechte und Möglichkeiten ein.“
Die Wahl: Fortschritt vs. Rückschritt
Trudeau löste 2015 den Konservativen Stephen Harper ab, seinerzeit ein enger Verbündeter von George W. Bush. Nun droht mit Andrew Scheer (40) erneut ein Konservativer den Posten zu übernehmen. Im August machten die Liberalen Äußerungen des Politikers publik, die er 2005 im Parlament getätigt hatte. Damals sprach er sich gegen eine Eheöffnung aus und verglich den Gedanken, die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner zu öffnen mit der absurden Idee, den Schwanz eines Hundes als sein fünftes Bein zu bezeichnen.
Scheer nahm zu den Äußerungen Stellung und erklärte, das Thema Ehe sei vom Tisch – eine konservative Regierung würde es nicht erneut zur Diskussion stellen. Und er persönlich würde sich dafür einsetzen, dass das Gesetz geehrt würde und LGBTIQ*-Kanadier den Zugang zur Institution der Ehe behalten könnten. Dafür möchte er Umweltgesetze, auch die zum Schutz indigener Völker, zugunsten der Erdölindustrie rückabwickeln und auch sonst das Rad der Geschichte wirtschaftspolitisch wieder in die 1980er zurückdrehen (Liste der Wahlversprechen).
Kanada wählt am 21.10.2019: Es wird spannend.