Schweiz: Ständerat will homophobe Hassverbrechen nicht erfassen
Der Ständerat, die zweite Kammer des Schweizer Parlaments, lehnte die im vergangenen September vom Nationalrat beschlossene statistische Erfassung von Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten ab. Queere Verbände sprechen von einem Affront gegen die Schweizer Bevölkerung.
Mit einer knappen Mehrheit (21 zu 18 bei einer Enthaltung) stimmten die 46 Mitglieder*innen des Ständerats am vergangenen Dienstag dagegen, dass Hassverbrechen „aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen“ statistisch erfasst werden sollen. Der Antrag von Rosmarie Quadranti von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) war im September letzten Jahres vom Nationalrat mit 97 zu 94 Stimmen angenommen worden (wir berichteten).
Für LGBTIQ*-Organisationen steht die Entscheidung des Ständerats im Widerspruch zum Willen der Schweizer Bevölkerung. Diese hatte sich am 9. Februar per Volksentscheid für ein Anti-Diskriminierungsgesetz zum Schutz der queeren Community ausgesprochen und einer Verschärfung des Strafrechts bei den besagten Hassverbrechen zugestimmt (wir berichteten).
Liberale im Kreuzfeuer der Kritik
Während Sozialdemokraten und Grüne ausnahmslos für das Gesetz stimmten, lehnte die rechtspopulistische SVP den Antrag geschlossen ab. Bei der FDP und CVP stimmten die meisten Abgeordneten gegen den Vorstoß, einzelne dafür.
Die Haltung einzelner Ständeräte hat die Community vor den Kopf gestoßen. Vor allem die FDP wurde für ihre Heuchelei kritisiert, weil „sie sich im Wahlkampf immer als Unterstützer*nnen positionieren wollen“, schrieb ein User verärgert auf Facebook.
Abschätzige Begründung eines Ständerates
FDP-Ständerat Dr. Thomas Hefti hatte seine Ablehnung damit begründet, dass in den vergangenen Monaten und Jahren bereits einiges geschehen sei, um Gewaltdelikte gegen Homosexuelle einzugrenzen. Außerdem sei ihm nicht klar, welche Personengruppe gemeint sei.
Ob Rechtsanwalt Dr. Thomas Hefti mit seiner Frau schon einmal wegen ihrer zur Schau gestellten Heterosexualität tätlich angegriffen wurde, ist nicht bekannt.