New York hebt umstrittenes „Walking While Trans“-Verbot auf

Am 2. Februar unterzeichnete Gouverneur Andrew Cuomo in New York einen Gesetzentwurf, der ein umstrittenes Gesetz, das allgemein als „Walking While Trans“-Verbot bekannt ist, aufhebt.

Abschnitt 240.37 des Strafgesetzes, auch als „Walking While Trans“-Verbot bekannt, wurde 1976 erlassen und zielte darauf ab, das Herumlungern zum Zweck der Prostitution zu verbieten. Die Polizei erhielt weitreichende Befugnisse, Personen auf der Straße allein aufgrund von Annahmen anzuhalten und zu verhaften, was letztlich zur jahrzehntelangen Diskriminierung von Randgruppen, allen voran trans* People of Color, durch die New Yorker Strafverfolgungsbehörden führte.

Willkür und Schikane gegen marginalisierte Gruppen

Black Trans* wurden willkürlich ins Visier genommen und unverhältnismäßig oft allein aufgrund ihres Aussehens kontrolliert oder festgenommen. Ein Polizeibeamter sagte aus, dass er ausgebildet wurde, nach Frauen mit Adamsapfel, großen Händen und großen Füßen zu suchen.

Aus Polizeiberichten geht hervor, dass das Gesetz zur Anwendung kam, um Personen daran zu hindern, „einen Rock zu tragen“, „einem Auto zu winken“ oder „an einer anderen Stelle als einer Bushaltestelle oder einem Taxistand zu stehen“. 

Laut CNN waren 85 Prozent der Personen, die von 2012 bis 2015 auf Grundlage dieses Gesetzes verhaftet wurden, Schwarze oder Latinos. Für das Jahr 2018 belegen Daten der Abteilung für Strafjustiz in New York, dass 91 Prozent der festgenommenen Personen People of Color waren, 80 Prozent davon waren Frauen.

In einer Pressemitteilung des Senats heißt es dazu:

„Diese veraltete, diskriminierende Gesetz hat zu Hunderten unnötigen Verhaftungen von farbigen Transgender-Frauen und zu einer breiten Kultur der Angst und Einschüchterung von transgender und gender-nonkonformen New Yorkern geführt.“

Sammelklage bringt Stein ins Rollen

2016 reichte die Legal Aid Society im Namen mehrerer trans* Frauen, die von den Strafverfolgungsbehörden zu Unrecht angegriffen worden waren, eine Sammelklage gegen die Beamten der Stadt New York und des New York Police Department (NYPD) ein.

Diese Klage führte zu einer Überarbeitung des Patrouillenleitfadens der NYPD über das Herumlungern zum Zwecke der Ausübung von Prostitution und letztlich zur Aufhebung des Gesetzes.

Laut Pressemitteilung der Legal Aid Society ist es Beamten von nun an ausdrücklich verboten, „sich allein oder in Kombination auf ‚Geschlecht, Geschlechtsidentität, Kleidung und Ort‘ zu verlassen, um einen hinreichenden Verdacht zu begründen“. Außerdem werden detailliertere Sachverhaltsdarstellungen der Beamten gefordert.

Senator dankt der Community für ihren Einsatz

Der Vorsitzende des Justizausschusses, Senator Brad Hoylman, der sich für die Aufhebung eingesetzt hatte, sagte:

„Der Senat korrigiert heute eine Ungerechtigkeit in unserem Strafgesetzbuch, die es Strafverfolgungsbehörden erlaubt hat, Transgender-Frauen – vor allem Farbige,  Einwanderer und die LGBTQ-Jugend – einfach für das Gehen auf der Straße oder für die Kleidung, die sie tragen, zu verhaften.“

Hoylman bedankte sich bei LGBTIQ*-Aktivisten, darunter TS Candii, Bianey Garcia, Kiara St. James, Norma Ureiro. Es sei der

„harten Arbeit und der Entschlossenheit der LGBTQ Community zu verdanken, dass New York dieses Gesetz ein für alle Mal aufgehoben hat. [...] Ich bin allen zutiefst dankbar für ihren leidenschaftlichen Einsatz.“