Manilas Antidiskriminierungsgesetz – sogar mit dem Segen von Kirchen

Am 29. Oktober unterzeichnete Manilas Bürgermeister Isko Moreno ein Antidiskriminierungsgesetz, das jegliche Diskriminierung aufgrund von „Sexual Orientation or Gender Identity or Expression“ (SOGIE) verbietet. 

Laut Verordnung wird Diskriminierung definiert als

„jede Unterscheidung, Ausgrenzung, Einschränkung oder sonstige unterschiedliche Behandlung, die direkt oder indirekt auf sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Ausdruck beruht und die Absicht oder Wirkung hat, die Anerkennung, den Genuss oder die gleichberechtigte Ausübung aufzuheben oder zu beeinträchtigen.“

Manila schloss sich damit Quezon City und einigen anderen Städten auf den Philippinen an, die das Gesetz nach fast zwei Jahrzehnten immer wieder vorgebrachter Forderungen der philippinischen LGBTIQ*-Community (wir berichteten) bereits im vergangenen Jahr eingeführt hatten.

„Ich hoffe, dies ist nur ein Anfang“

Mit den Worten, „Ich hoffe, dies ist nur ein Anfang“, wandte sich Bürgermeister Isko Moreno im Manila Bulletin direkt an die Bevölkerung. Er selbst habe immer die Unterstützung der LGBTIQ*-Gemeinschaft gehabt, schrieb Moreno. 

„Queere Leute haben immer eine wichtige Rolle für meine Arbeit und auf meiner Lebensreise gespielt. Sie gehörten zu denen, die mir geholfen haben, aus der Armut herauszukommen, indem sie mir die Möglichkeit gaben, Teil des Showbusiness zu werden, vor allem während meiner Zeit bei ‚That‘s Entertainment‘.“

Deshalb sei an der Zeit, dass „diejenigen, die auf unsere homosexuellen Freunde herabblicken, für ihre Handlungen aufkommen“, so Moreno. Kein Mitglied der queeren Community solle mehr unter irgendeiner Form von Diskriminierung leiden, „weder am Arbeitsplatz noch in Schulen oder Bildungseinrichtungen und auch nicht auf Social-Media-Plattformen“.

Wegweisendes Bottom-up Konzept 

Jeder Barangay – das ist die unterste Ebene in der Verwaltungsstruktur auf den Philippinen, die im Aufbau einem Dorf bzw. einem Stadt- oder Ortsteil ähnelt – werde damit beauftragt, eine LGBTIQ*-Anlaufstelle einzurichten. Queers, deren Rechte gegen Diskriminierung verletzt wurden, können eine Beschwerde beim Barangay-Vorsitzenden einreichen, der alle Vorfälle von physischen, emotionalen oder psychischen Missbräuchen zu dokumentieren und die Rechte und Interessen der geschädigten Mitglieder der LGBTIQ*-Community zu vertreten habe.

Ebenfalls vorgesehen sind geschlechtsneutrale Toiletten. Innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung der Verordnung müssen in Restaurants, Bars, Geschäften, Kinos, Einkaufszentren und anderen ähnlichen Geschäftseinrichtungen, die für die breite Öffentlichkeit zugänglich sind, geschlechtsneutrale Toiletten eingerichtet sein.

Und Deutschland? Bremst die gesamte EU!

Deutschland hat immer noch keine national abgestimmte Strategie zum Schutz sexueller Minderheiten, wie die Umstände um den mutmaßlich islamistisch-homophoben Mord von Dresden schmerzhaft in Erinnerung rief (männer* Hintergrund).

Weder werden Hassverbrechen wegen der geschlechtlichen Identität oder der sexuellen Orientierung zentral erfasst, noch gibt es konzertierte Präventionsmaßnahmen. Ausnahme: Berlin. Noch schlimmer sieht es beim Diskriminierungsschutz aus, hier blockiert die CDU-geführte Regierung einen erweiterten EU-Diskriminierungsschutz seit 2008 durch ihr Vetorecht, weshalb es in einigen Ländern in der EU immer noch erlaubt ist,

• Menschen mit Behinderungen der Zugang zu Geschäftsräumen zu verweigern,
• Schwulen und Lesben ein Hotelzimmer zu verweigern,
• oder Menschen wegen ihres jüdischen oder muslimischen Glaubens ein Mietvertrag für eine Wohnung nicht zu geben.