Rumäniens LGBTIQ* rufen zum Boykott von homophoben Referendum auf
Rumäniens Senat sprach sich am Dienstag mit großer Mehrheit für ein Referendum aus, bei dem über eine verfassungsmäßige Definition der Ehe als „Bund zwischen Mann und Frau“ abgestimmt werden soll. Anfang Oktober könnte es soweit sein. Queere Aktivisten in Bukarest rufen zum Boykott auf
Voraussichtlich am 7. Oktober sollen die Rumänen über eine Gesetzesänderung abstimmen, die die Definition der Ehe als „Bund zwischen Mann und Frau“ festschreiben würde. Bisher ist die Ehe im rumänischen Gesetz als „Bund zweiter Ehepartner“ definiert. Die Bemühungen für eine Umformulierung waren im Jahr 2016 von konservativen Gruppen initiiert worden, die mit dem Argument, den „Schutz der Familie“ voranzutreiben, über 3 Millionen Unterschriften zugunsten einer neuen Ehedefinition sammelten. Das Ziel dabei war kein Geheimnis: Die neue Formulierung soll der Einführung der Ehe für alle einen Riegel vorschieben, die es in Rumänien bisher nicht gibt.
LGBTIQ*-Aktivisten riefen nach der Senatsentscheidung, die am Dienstag mit 107 Ja-Stimmen (auf die nur 13 Nein-Stimmen kamen) grünes Licht für ein Referendum gab, zu dessen Boykott auf. In einem Aufruf der Organisatoren des Bukarest Pride heißt es: „Die Änderung eines Verfassungsartikels infolge einer populistischen Kampagne wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Das Grundgesetz ist dazu da, durch eine kohärente Reihe von Regeln die Rechte aller Bürger zu schützen. Das heißt, die Verfassung muss von der Gesamtgesellschaft, einschließlich ihrer gewählten Vertreter, diskutiert und respektiert werden. Die angestrebte Gesetzesänderung ist ein Werkzeug, das einige Politiker zur Steigerung ihrer Popularität missbrauchen. Wir werden dafür den Preis einer tiefen Spaltung unseres Landes zahlen.“
Robert Ratiu, Sprecher des queeren Bündnisses Mozaiq, rief die Bürger auf, am Abstimmungstag (voraussichtlich 7. Oktober) einfach zu Hause zu bleiben. In einem Facebook-Post schreibt er: „5.520.913 – das ist die Anzahl von Rumänen, die bei dem Referendum abstimmen müssten, damit es überhaupt Gültigkeit hat (...) Wenn ihr zu Hause bleibt und damit dazu beitragt, dass nur 5.520.912 Stimmen abgegeben werden, könnte es zur Ungültigkeit des Referendum kommen.“