Russische Polizei: „Es ist keine Sünde Schwule zusammenzuschlagen“

Die russische Anwältin Anna Plyusnina wollte in Jekaterinburg Gewaltaufrufe und Verunglimpfungen gegen LGBTIQ* im Internet anzeigen. Die Rückmeldung von Behörden und Polizei war ebenso deutlich wie schockierend: Schwule seien keine soziale Gruppe, deshalb sei es auch kein Vergehen, zu Gewalt gegen sie aufzurufen.

Bis zu fünf Jahre Haft sehen die russischen Gesetze für Menschen vor, die im Internet Hass-Postings verbreiten, in denen sie andere aufgrund von „Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Sprache, Kultur, religiöser Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe“ angreifen. Mit Bezug auf den letzten Aspekt wollte LGBTIQ*-Anwältin Anna Plyusnina bei der Polizei in Jekaterinburg Postings anzeigen, in denen User dazu aufriefen „Schwuchteln zu klatschen“ und sie „auszulöschen“,

Von den Reaktionen, die Plyusnina auf ihre Anzeige bekam, war sie so schockiert, dass sie mit ihnen an die Öffentlichkeit ging. In einem Gutachten der örtlichen Behörde habe es geheißen, die angezeigten Postings enthielten zwar „beleidigende, herabsetzende und verunglimpfende“ Sprache und „Diskussionen über gewalttätige Maßnahmen“ gegen Schwule. Es habe aber auch geheißen: „Es ist keine Sünde Schwule zusammenzuschlagen.“ Das wurde Anfang der Woche beim russischen Nachrichtenportal Znak.com berichtet.

Weiterhin habe die Polizei mit Bezug auf das oben genannte Hassrede-Gesetz geäußert, Schwule seien keine soziale Gruppe. Im Telefoninterview mit Radio Free Europe fasste Anna Plyusnina zusammen: „Die Polizei sagt, LGBT-Menschen sind keine soziale Gruppe und aus diesem Grund sei es auch nicht möglich Hass gegen sie zu schüren.“