Thailand: Ehe für alle zu Weihnachten?
Der Weg zur rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen geht in Thailand langsam voran. Am 10. Februar hat das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf der Move Forward-Party zur Gleichstellung der Ehe gebilligt, aber auch entschieden, den Entwurf dem Kabinett zur Prüfung zu übergeben, was den Prozess um mindestens weitere 60 Tage verlängert.
Im November 2021 entschied das Verfassungsgericht des Landes gegen die Rechte von Homosexuellen, indem es bestätigte, dass Paragraf 1448 des Zivil- und Strafgesetzbuchs die Ehe auf einen Mann und eine Frau beschränkt. Die Richter sagten jedoch, es sei dem Parlament freigestellt, gegensätzliche Gesetze zu verabschieden, um die Diskriminierung rückgängig zu machen.
Repräsentantenhaus stimmt mehrheitlich dafür
Am 10. Februar stimmte das thailändische Repräsentantenhaus über das vorgeschlagene Gesetz ab. Von den insgesamt 350 Abgeordneten stimmten 219 dafür, das von der sozialdemokratischen und fortschrittlichen Oppositionspartei Move Forward-Party vorgeschlagene Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe – es handelt sich dabei um einen überarbeiteten Entwurf des Bürgerlichen und Handelsgesetzbuchs, der 2020 vorgelegt wurde – anzunehmen. 118 Abgeordnete waren dagegen, 12 enthielten sich und ein Mitglied stimmte nicht ab, wie Pattaya Mail berichtete.
Obwohl das Repräsentantenhaus eine Gesetzesänderung also im Grunde befürwortet, stimmten es auch dafür, den Gesetzentwurf dem Kabinett für eine 60-tägige Überprüfung zu überlassen. Es ist jedoch bekannt, dass es im Kabinett eine breite Unterstützung für die politischen Rechte von Homosexuellen gibt, da das Kabinett im Juli 2020 den allgemeinen Grundsatz gebilligt hatte. Aktivist*innen gehen somit davon aus, dass spätestens zu Weihnachten queer geheiratet werden darf.
Ehe oder Partnerschaft?
Die Frage ist aber, ob das Kabinett die vollständige Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe akzeptieren oder eingetragene Lebenspartnerschaften bevorzugen wird. Eingetragene Partnerschaften hätten nicht den gleichen Status, was die Rentenansprüche homosexueller Partner einschränken und Adoptionen problematischer machen würde.