Tschechien • Ehe schon bald für alle?

Die tschechische Abgeordnetenkammer hat am 29. April in einer außerordentlichen Sitzung über einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für alle abgestimmt. Es war die erste Abstimmung zu diesem Thema im tschechischen Parlament. Zuvor war das Thema jahrelang vertagt worden.

Seit 2006 können homosexuelle Paare in der Tschechischen Republik eingetragene Partnerschaften eingehen, die ihnen jedoch nicht die gleichen Rechte wie Eheleuten einräumt. Registrierte Partner*innen haben zum Beispiel weder Anspruch auf eine Witwenrente oder gemeinsames Eigentum noch können sie ein Kind adoptieren.

Nach intensiven, öffentlichen Debatten im Vorfeld der Abstimmung hatte sich letztlich eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus dafür ausgesprochen, der Gesetzesinitiative den Weg frei zu machen für eine endgültige Abstimmung im Senat, dem Oberhaus des tschechischen Parlaments. Dort ist dann eine Dreifünftelmehrheit erforderlich, damit die Ehe, die im Bürgerlichen Gesetzbuch derzeit als Vereinigung von „einem Mann und einer Frau“ beschrieben wird, in Vereinigung von „zwei Personen“ geändert werden kann.

Sobald dann auch der Präsidenten unterzeichnet hat, kann die Tschechische Republik das 17. europäische und das 29. Land der Welt werden, das die Ehe für alle erlaubt. Politikwissenschaftler*innen erwarten allerdings nicht, dass die Entscheidung im Senat noch vor den nächsten Parlamentswahlen im Oktober dieses Jahres getroffen wird. 

„Das parlamentarische Verfahren ist noch lang, aber es sendet eine klare Botschaft an all jene in Mittel- und Osteuropa, die ihre politische Strategie auf den Angriff auf die LGBTQ-Gemeinschaft gestützt haben: die Liebe wird gewinnen.“

Rémy Bonny, Geschäftsführer der Non-Profit-Organisation Forbidden Colours