Staatsversagen nach homophobem Exzess: Amtsträger ignorieren Justiz

Es waren verstörende Bilder. Unvorstellbar, wie sich der „Spaziergang der Schande“ und die folgende Haft auf die Opfer einer homophoben Razzia in Uganda Ende März auswirkten. 19 von ihnen fassten dennoch den Mut, ihre Peiniger vor Gericht zu bringen. 

Anfang April berichteten wir von der Verhaftung 23 schwuler Bewohner einer Notunterkunft in Kyengera, einer Stadt im Speckgürtel der Hauptstadt Kampala. Die ugandische Polizei stürmte am 29. März unter dem Vorwand, die Bewohner hätten gegen COVID-19-Anordnungen verstoßen, die Notunterkunft der LGBTIQ*-Organisation Children of The Sun Foundation Uganda (Cosf Uganda), und nahm 23 junge Männer fest.

Angeführt vom Bürgermeister der Stadt Kyengera wurden die Männer mit Schlagstöcken zur nahe gelegenen Polizeistation getrieben („Spaziergang der Schande“) und von dort in ein Gefängnis in Kitalya überstellt.

Folter, Misshandlungen, Willkür?

Im Gefängnis wurden die Männer laut Anwälten sowohl von den Gefängniswärtern als auch von Mithäftlingen gefoltert und schikaniert – die Männer berichteten von Verspottungen, Beleidigungen und Diskriminierungen, etwa beim Zugang zu sanitären Einrichtungen, aber auch von Vergewaltigungen, Misshandlungen und Folter wie Genitalverbrennungen und Analprüfungen. Einem Mann, der HIV-positiv ist, sollen lebensnotwendige Medikamente vorenthalten worden sein.

Anwälte erhielten über eineinhalb Monate keinen Zugang zu den jungen Ugandern. Erst nach Anordnung des Obersten Gerichts durften sie mit den die Gefangenen sprechen, kurz darauf zog die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen die Männer zurück. Nach 50 Tagen wurden die inhaftierten Männer am 22. Mai freigelassen.

Gewaltenteilung ignoriert – Staatsdiener erscheinen nicht vor Gericht

Berichte über die schweren Schläge und Folterungen riefen die unabhängige nichtstaatliche Menschenrechtsorganisation Human Rights Awareness and Promotion Forums (HRAPF) auf den Plan. Die Arbeit von HRAPF zielt darauf ab, den am stärksten gefährdeten Randgruppen in Uganda Gleichheit, Nichtdiskriminierung und den Zugang zur Justiz zu garantieren.

Mithilfe von HRAPF-Anwälten wurde Klage gegen den jungen Aufseher Philimon W. des Kitalya Gefängnisses, und gegen Hajji Abdul Kiyimba, den Bürgermeister von Kyengera, erhoben. Dem Wärter wurde Folter vorgeworfen, Hajji Abdul Kiyimba wurde beschuldigt, die Männer, wie auf einem Video zu sehen, geschlagen zu haben und Drahtzieher des „Spaziergangs der Schande“ gewesen zu sein, bei dem die gefesselten Menschen zur nächsten Polizeistation marschieren mussten.

Eigentlich hätte die Verhandlung gestern stattfinden sollen. Doch die Beschuldigten haben auf die Vorladung des Gerichts nicht reagiert und sind auch nicht zum Gerichtstermin erschienen.

Wir werden über die weitere Entwicklung berichten ...