Ukraine: Gleichstellungsmarsch verboten

Nahezu einstimmig hat der Stadtrat der westukrainischen Stadt Riwne am 24. Dezember beschlossen, die Durchführung von Gleichstellungsmärschen zu verbieten.

Nach Berichten von Radio Free Europe hat der Stadtrat von Riwne am 24. Dezember ein generelles Verbot von LGBTIQ*-Veranstaltungen beschlossen. Sechsunddreißig Abgeordnete des Stadtrats stimmten für das Verbot, zwei enthielten sich. Gegen das Verbot hatte sich niemand ausgesprochen.

Als Initiator des Verbots gilt Oleh Karpyak. Der Stadtrat von der radikal nationalistischen Partei Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ argumentierte unter Berufung auf das ukrainische Familiengesetzbuch damit, LGBTIQ*-Veranstaltungen würden „eine Bedrohung für die Institution der Familie darstellen und Elemente sexueller oder erotischer Natur beinhalten“. Demnach solle das Gesetz

„die Propaganda verschiedener Arten von abweichendem Sexualverhalten in der Stadt Riwne verbieten, [...] die an Orten der Massenerholung für Familien mit Kindern abgehalten werden.“

Oksana Pokalchuk von Amnesty International Ukraine sieht in der Entscheidung des Stadtrats eine direkte Verletzung der Menschenrechte und eine juristische Farce. Denn ursprünglich hatte die lokale queere Community vor, am 1. Januar einen Equality March in Riwne abzuhalten. 

Der 1. Januar ist aber auch der Tag, an dem Veranstaltungen zum Geburtstag des 1959 ermordeten nationalistischen Partisanen und Separatistenführer Stepan Bandera geplant sind. In der Westukraine hält Bandera bis heute einen Status als „Nationalheld“.