Heiko Maas: „Deutschland muss ein weltoffenes Land bleiben"
Bundesjustizminister Heiko Maas wurde am Donnerstagabend im Berliner Rathaus für seinen Einsatz um Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB geehrt. Er erhielt den Tolerantia Award.
„Als erster Bundesjustizminister eine klare Sprache gefunden“
„Wir würdigen die klare Haltung und die unmissverständlichen Worte des Bundesjustizministers Heiko Maas, unter dessen Regie der Gesetzentwurf ‚zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen‘ in einer geänderten Form am 22. Juni 2017 verabschiedet worden ist“, erklärte die Jury. Maas habe 2014 als erster deutscher Bundesjustizminister eine klare Sprache gefunden, als er erklärte, der deutsche Staat habe mit dem erst vor zwanzig Jahren ersatzlos gestrichenen § 175 StGB „große Schuld auf sich geladen“, und ankündigte, die Opfer zu rehabilitieren, die nach diesem Unrechtsparagrafen in beiden deutschen Staaten auch nach 1945 noch verurteilt wurden.
„Es ist an der Zeit, sich zu entschuldigen“
Die Begrüßungsrede im Berliner Rathaus hielt der MANEO-Leiter Bastian Finke und übergab das Wort an Björn Böhning, den Chef der Senatskanzlei und Staatssekretär für Medien. Er bedankte sich bei Heiko Maas „stellvertretend für das Land Berlin" für dessen Einsatz für das Gesetz zur Rehabilitierung und fügte hinzu: „Es ist an der Zeit, dem Beispiel Kanadas zu folgen, und sich zu entschuldigen.“ Der kanadische Premier Justin Trudeau hatte sich kürzlich unter Tränen offiziell bei den LSBT* des Landes für die jahrzehntelange Diskriminierung durch den Staat entschuldigt. (blu berichtete)
„Deutschland muss ein freies, weltoffenes Land bleiben“
Heiko Maas, bedankte sich in seiner Rede für den Preis. „Ich freue mich sehr darüber, aber noch lieber wäre es mir, wir würden in einer Gesellschaft leben, in der solche Preise nicht nötig sind.“
Als künftige Aufgaben nannte Heiko Maas, die Lage in Ländern wie Russland, Türkei oder Teilen Afrikas nicht aus den Augen zu verlieren, wo es anhaltend starke oder gar zunehmende Repressionen gegen LSBT* gibt. Der Bundesjustizminister richtete den Blick auch in die Europäische Union, wo es beispielsweise in Frankreich Gegenden gebe, in die sich Schwule nicht trauten, oder in Nordirland, wo etwa erzkatholische Kreise die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben massiv bekämpften. Und nicht zuletzt sei es nötig, so Maas, auch in Deutschland wachsam zu bleiben, nicht nur auf politischer Ebene. „Es braucht den Einsatz von vielen, damit Deutschland ein freies, weltoffenes Land bleibt.“
INFO
Die Tolerantia Awards werden jährlich von den europäischen LSBT*-Organisationen SOS homophobie aus Frankreich, Lambda-Warszawa und Kampania Przeciw Homofobii (KPH) aus Polen, Pink Cross aus der Schweiz, dem nordirischen The Rainbow-Project und von MANEO – Das schwule Anti-Gewalt-Projekt in Berlin verliehen. Dieses Jahr fand die Preisverleihung zum 12. Mal statt. Bereits am 20. Oktober 2017 wurden die Preisträger der Partnerländer geehrt. Heiko Maas konnte bei der Verleihung in Warschau nicht dabei sein. Ihm wurde der Preis nun beim Empfang durch die Berliner Senatskanzlei anlässlich der International MANEO Conference 2017 nachträglich überreicht.
Die deutschen Tolerantia Awards gingen bisher u.a. an den Grünen-Politiker Volker Beck, den früheren National-Fußballspieler Philipp Lahm und den Regierenden Bürgermeister von Berlin a.D. Klaus Wowereit. 2016 waren die drei evangelischen Landeskirchen in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, in Hessen-Nassau und im Rheinland geehrt worden.