CSD-STREIT IN HAMBURG – FDP REAGIERT

Nach der sachlichen Antwort der LSU im Streit um die Teilnahme der Parteien am CSD in Hamburg reagierte nun auch die FDP auf den offenen Brief von Hamburg Pride e.V.. Gebetsmühlenartig wird dabei auf vergangene Erfolge hingewiesen und die Opposition angegriffen:

Sehr geehrter Herr Dr. Peters,

mit großer Überraschung haben wir Ihren offenen Brief zur Teilnahme der FDP-Bürgerschaftsfraktion an der CSD-Parade zur Kenntnis genommen.

Die FDP-Fraktionen im Deutschen Bundestag und in der Hamburgischen Bürgerschaft setzen sich seit Jahrzehnten erfolgreich für die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ein. In der gemeinsamen Koalition mit der CDU/CSU ist es der FDP auf Bundesebene gelungen, die volle Gleichstellung im Beamten-, Richter und Soldatenrecht zu erreichen. Bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer und dem BAföG konnten bestehende Ungerechtigkeiten ebenfalls beseitigt werden. Das ist weit mehr, als die SPD in der Koalition mit der Union erreicht hat.

Des Weiteren hat die FDP-Bundestagsfraktion die Gründung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durchgesetzt, um nicht nur die rechtliche Gleichstellung, sondern auch gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern. Dieses Projekt hatte der Bundestag im Jahr 2000 versprochen, ohne dass Rot-Grün oder Schwarz-Rot dies in die Realität umgesetzt hätten. Es war die FDP, die dies im letzten Jahr erreicht hat.

Uns ist bewusst, dass damit längst noch nicht die Gleichstellung auf allen Gebieten erreicht ist. Besonders im Einkommensteuerrecht werden eingetragene Lebenspartnerschaften trotz gleicher Unterhaltspflichten nach wie vor nicht wie Ehepaare behandelt. Jüngst hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deshalb aufgefordert, diese Ungleichbehandlung mit einem tragfähigen Gesetzentwurf zu beseitigen. Die Gleichstellung ist im Koalitionsvertrag verankert und wir erwarten die Umsetzung bis 2013.

Wir Liberale thematisieren gerade auch in Hamburg bestehende Probleme. So hat sich die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft erst kürzlich auf einer Veranstaltung der Abgeordneten Martina Kaesbach ausführlich mit der Thematik „Transsexuelle in Hamburg – Wie tolerant ist unsere Stadt?“ befasst und ist dabei in der Zielgruppe auf positive Resonanz gestoßen. Auch andere Parteien haben sich des Themas daraufhin angenommen, was wir begrüßen.

Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft bekennt sich zum Motto der CSD-Demonstration „Ehe 2.0 – Nach den Pflichten jetzt die Rechte.“ Die FDP kämpft auf allen Ebenen für den Abbau von Diskriminierung und Intoleranz. Gerade weil es dazu weiterer Anstrengungen bedarf, sollten die Kräfte, die sich für die Gleichstellung einsetzen, zusammen arbeiten.

Der angesprochene, von der Regierungskoalition abgelehnte Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe war in der vorgelegten Form nicht zustimmungsfähig. Ihm mangelte es auch nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jerzy Montag, an der notwendigen verfassungsrechtlichen Prüfung. Auch im Sinne einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz kann es nicht das Ziel sein, unsichere Rechtslagen zu schaffen.

In Köln kam es im Vorfeld des CSDs in diesem Jahr zu Bedrohungen des FDP-Wagens auf dem CSD. Dort stellte sich der Veranstalter ganz bewusst hinter die FDP als Teilnehmer an der politischen Parade, weil es ihm nicht um parteipolitisches Gezänk ging, sondern um das Vorantreiben der gemeinsamen Ziele. Über den Weg dorthin sollten wir diskutieren. Wenn der Hamburg Pride erklärt, niemanden von der Parade ausschließen zu wollen, dann können Sie davon ausgehen, dass wir an der Parade teilnehmen werden. Wir würden uns freuen, wenn es zu einem Gespräch zwischen Vertretern des Hamburg Pride e.V. und der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kommen würde. Und wenn Ihr offener Brief am Ende dazu führt, dass wir diesem Ziel ein Stück näher kommen, dann hat er sich auf jeden Fall gelohnt.

Mit freundlichem Gruß

Katja Suding, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Burkhardt Müller-Sönksen, Mitglied des Deutschen Bundestages

Dr. Thomas-Sönke Kluth, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Anna von Treuenfels, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Robert Bläsing, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Martina Kaesbach, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Finn Ole Ritter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Wieland Schinnenburg, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Carl Jarchow, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Kurt Duwe, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Internet: DIE FDP IN HAMBURG