DEMONSTRATIONSAUFRUF
Heute wird das St. Petersburger Stadtparlament wohl endgültig einen Gesetzentwurf verabschieden, der die Propagierung von Homosexualität unter Strafe stellen wird. Dagegen soll heute um 17 Uhr vor der russischen Botschaft in Berlin demonstriert werden. Mitmachen!
Die russischsprachige LGBT-Vereinigung Deutschlands Quarteera (Berlin), das lesbisch-schwule Menschenrechtsfilmfestival Side by Side (St. Petersburg), die Rainbow Association (Moskau), die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) rufen daher zur Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin auf.
Bei der Auftaktkundgebung halten Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses Ansprachen. Bei der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz folgt eine Rede von Wieland Speck, dem Programmleiter der Sektion Panorama der Internationalen Filmfestspiele Berlin.
15.2., DEMO, VOR DER RUSSISCHEN BOTSCHAFT, UNTER DEN LINDEN 63 65, BEGINN 17 UHR, ABSCHLUSSKUNDGEBUNG AM POTSDAMER PLATZ
MEHR ZUM GESETZ
Aus dem Aufruf: Jedes Eintreten für Toleranz und Gleichberechtigung, jedes offene Auftreten von Lesben und Schwulen wären damit verboten. Der Gesetzentwurf wurde von der Regierungspartei Vereintes Russland eingebracht, der Partei von Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin. In erster und zweiter Lesung stimmte die Mehrheit der Abgeordneten trotz nationaler und internationaler Proteste dem Gesetzentwurf bereits zu. Als Begründung für das antidemokratische Zensur- und Knebelgesetz wird der Schutz von Minderjährigen vorgeschoben. Wir protestieren gegen diese menschenrechtswidrige und menschenverachtende Politik. Das Gesetz schürt Homophobie und Vorurteile und ist ein Anschlag auf die Menschenrechte. Es richtet sich gegen die Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen und zielt darauf ab, die stärker werdende Bürgerrechtsbewegung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Russland mundtot zu machen.
Das Vorhaben widerspricht russischem Recht und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ähnliche Gesetze wurden bereits in den Regionen Rjasan und Archangelsk umgesetzt. Es besteht Anlass zu der Befürchtung, dass die Regierungspartei Vereintes Russland ein solches Gesetz auch auf Bundesebene durchsetzen will. Damit würde ganz offen der Menschenrechtsschutz für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Russland praktisch abgeschafft. Russland ist Mitglied im Europarat und somit an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung garantiert. "