Nägel mit Köpfen: Berlin wird Regenbogenhauptstadt
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller hatte es im blu Interview vor der Wahl genau so gefordert, wie der Spitzenkandidat der Grünen Daniel Wesener und der der Linken Klaus Lederer: Mehr queere Politik!
Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ist dies nun offenbar großzügig umgesetzt worden. Laut tp Presseagentur wird die in der vergangenen Legislatur durch die CDU ausgebremste Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ (ISV) sich über eine Verdopplung der Mittel freuen können. Es wurden außerdem umfangreiche Maßnahmen für Gewaltopfer – und Prävention geben, ein neues queeres Jugendzentrum. Im Bundesrat wird die peinliche Hängepartie beendet und stattdessen auf eigene Initiativen zur Ehe für alle, Transsexuellengesetz und die wichtige Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetz gesetzt.
Klaus Lederer kommentierte auf Facebook:
„Weil es einen Unterschied macht, wer regiert."
Regenbogenhauptstadt Berlin im Detail
- Die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" (ISV) wird in eine dauerhafte Struktur der Akzeptanzarbeit überführt, in der die Berliner Verwaltung und Akteur*innen der Zivilgesellschaft miteinander kooperieren. Dafür werden wir die Haushaltsmittel für die ISV bis zum Ende der Legislaturperiode verdoppeln.
- Die Koalition wird die Diversity- und Queerkompetenzen in allen pädagogischen Berufen stärken, queere Bildungsarbeit absichern und zu einem verbindlichen Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung machen und das Ziel der Akzeptanzförderung von sexueller Vielfalt im Schulgesetz und im Sportförderungsgesetz verankern.
- Die queere Jugendarbeit wird ausgebaut und mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag eingerichtet.
- Die Koalition wird die Strukturen der Opferhilfe und der Gewaltprävention für alle LSBTTIQ*-Gruppen bedarfsgerecht ausbauen. Krisenwohnungen für von Zwangsverheiratung betroffene LSBTTIQ* werden eingerichtet.
- Rot-rot-grün wird sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Regenbogenfamilien und Mehrelternschaften zu verbessern.
- Die Koalition unterstützt das Selbstbestimmungsrecht von Trans* und Inter* über ihre geschlechtliche Identität und ihren Körper. Sie wird die Peer-to-Peer-Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur für Trans* und Inter* ausbauen und ein Netzwerk für Trans* und Inter*Menschen initiieren, um den Dialog zwischen Projekten, Wissenschaft und medizinischen Einrichtungen zu befördern sowie die Empfehlung des Deutschen Ethikrates von 2012 zu Intersexualität umsetzen.
- Wir werden Projekte fördern, die Wohnhäuser, Wohngruppen und Wohngemeinschaften für LSBTTIQ* schaffen. Die Koalition strebt eine barrierefreie LSBTTIQ*-Infrastruktur an.
- Rot-rot-grün unterstützt die Idee eines Elberskirchen-Hirschfeld-Hauses und wird dafür Sorge tragen, dass der Unterhalt des Magnus-Hirschfeld-Denkmals gesichert wird.
- Die Koalition wird die Interessen von LSBTTIQ* auch international unterstützen und dazu insbesondere die Kontakte zu Berlins Partnerstädten nutzen und wo notwendig auch in kritischen Dialog mit ihnen treten.
- Wir werden Bundesratsinitiativen im Interesse der LSBTTIQ*-Community initiieren und unterstützen. Dazu gehört vor allem die Initiative zur Öffnung der „Ehe für alle“ mit vollem Adoptionsrecht. Außerdem ergreift die Koalition die Initiative zur Erweiterung des Artikel 3 des Grundgesetzes und für die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch eine moderne Gesetzgebung, die sich konkret an den Bedürfnissen von Trans*menschen orientiert, sowie für ein Verbot von geschlechtszuweisenden Operationen an intersexuellen Säuglingen und Kindern.