Queer gefragt: Politiker*innen zur Kommunalwahl in Frankfurt
Am 14. März entscheiden die Frankfurter*innen über die politische Zukunft der Stadt; kann sich die momentan regierende Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen weiterhin behaupten? Die Frankfurter*innen wählen aber nicht nur eine neue Stadtverordnetenversammlung, sondern auch die Ortsbeiträte der 16 Ortsbezirke sowie die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung KAV.
Das geht so: Die Wähler*innen haben viele Kreuzchen zu setzen: 93 Stimmen für die Stadtverordnetenversammlung, für die Ortsbeiräte 19 Stimmen (beziehungsweise neun Stimmen in den Ortsbeiräten 13 und 14 wegen geringer Einwohnerzahl) sowie 37 Stimmen für die KAV. Die Stimmen für die drei Gremien können entweder mit einem einzelnen Kreuz per Liste (Partei) vergeben werden; die zu vergebenden Stimmen werden dann bei der Auszählung in der Reihenfolge der Listenplätze auf die Kandidat*innen verteilt. Man kann auch panaschieren – die Stimmen gezielt auf bestimmte Kandidat*innen verteilen – zum Beispiel an die queeren Kandidat*innen; eine Person kann dabei bis zu drei Stimmen bekommen (kumulieren).
Wegen der Corona-Pandemie wird die Briefwahl diesmal verstärkt genutzt werden – aber auch die Wahllokale sind unter Einhaltung der bestehenden Hygiene- und Abstandsvorschriften am 14. März geöffnet.
Wir haben queere Kandidat*innen von CDU, SPD, den FRANKFURTER GRÜNEN, der FDP und der LINKEN zu den queerpolitischen Zielsetzungen befragt.
CDU: Verena David
Die CDU möchte „Frankfurt sicher in eine gute Zukunft führen!“. Auf den Listen finden sich dafür auch einige queere Kandidat*innen wie Eduard Dobler (Platz 14 im Ortsbeirat 9), Timo List (Platz 12 im Ortsbeirat 9) und Verena David (Platz 18 für die Stadtverordnetenversammlung). Die Juristin ist seit 2006 CDU-Stadtverordnete im Römer. Die 44-jährige ist nicht nur die queerpolitische und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU Frankfurt, sie engagiert sich außerdem in Ausschüssen für Soziales und Gesundheit sowie Kultur und Freizeit. Verena David arbeitet seit vielen Jahren im Vorstand der AIDS-Hilfe Frankfurt und ist stellvertretende Vorsitzende im Landesvorstand der LSU, der Lesben und Schwulen in der Union.
Im Wahlprogramm der CDU findet man kaum LSBTIQ*-Themen. Wie kommt das?
LSBTIQ*-Themen kommen sogar an vielen Stellen in unserem fast 100- seitigen Wahlprogramm mit dem Titel „Frankfurt sicher in eine gute Zukunft führen!“ vor. Dieses ist in einem über ein Jahr andauernden Programmprozess unter Beteiligung der Untergliederungen und Partei Vereinigungen entstanden, an dem wir uns auch aktiv als LSU beteiligt haben.
So stehen wir in unserem Programm dafür ein, dass wir jeglicher Form von Diskriminierung politisch den Kampf ansagen. Dies soll insbesondere durch Bildung und Aufklärung erfolgen. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, das Gewaltmonopol unseres Staates und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern gehören für uns genauso zu den Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaft wie das Verbot von der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität und anderer Merkmale. Diese Rechte sind für die CDU unverzichtbare Voraussetzungen eines funktionierenden Zusammenlebens. Wir fordern dieses von jedem ein und auf dieser Grundlage bekämpfen wir jede Form von Radikalismus gleich welcher Spielart. Ebenso unterstützen wir das Projekt des LSBTIQ* Safe House „La Villa“ für Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität in ihren Heimatländern verfolgt werden. Wir treten entschieden ein für die Sichtbarkeit der LSBTIQ*-Community, Respekt, Toleranz und das gleichberechtigte diskriminierungsfreie und offene Miteinander aller.
Daher sind zum Beispiel der alljährliche CSD und die Teilnahme am IDAHOBIT* ein fester Bestandteil unseres politischen Kalenders.
Auch im kulturellen und sportlichen Angebot der Stadt Frankfurt ist die LSBTIQ*-Community fest verankert, dies möchten wir mit unserem Programm weiter fördern und unterstützen. Außerdem setzen wir uns für den weiteren Ausbau, die Verbesserung und Förderung von Angeboten bzw. wirkungsvoller Prävention und Forschung für Menschen ein, die mit HIV infiziert oder an Aids erkrankt sind.
Damit einhergehend wollen wir jegliche Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung dieser Menschen abbauen. Wir setzen uns ein für die Sicherung und Fortführung der vielfältigen LSBTIQ*-Selbsthilfestrukturen in Frankfurt, die zahlreiche Aufklärungsprojekte seit Jahren durchführen wie zum Beispiel die AIDS-Hilfe mit ihrer langjährigen Expertise. Wir fordern weiterhin die Berücksichtigung von LSBTIQ*- Lebensweisen und Bedürfnissen in der ambulanten und stationären Alten- und Behindertenhilfe.
Welche dringenden „Baustellen“ im Bereich LSBTIQ*-Rechte sieht die CDU in Frankfurt?
Die „Baustellen“ werden gut im CDU- Programm benannt. Die queere Sichtbarkeit gerade in Zeiten von Corona sehe ich als sehr dringende Herausforderung und werde mich in der kommenden Wahlperiode für die Verleihung eines „Frankfurter Preises für queere Sichtbarkeit“ im Rahmen des alljährlichen Empfanges anlässlich des CSDs im Römer einsetzen.
Welche konkreten Maßnahmen müssten in Frankfurt gegen Gewalt gegenüber queeren Menschen ergriffen werden?
Die wichtigste Maßnahme ist es, die betroffene Person zu ermutigen, Anzeige zu erstatten. Eine Anzeigenerstattung ist der wichtigste Schutz, weil nur dann ermittelt werden kann und die Täter mit Strafverfolgung rechnen müssen. Auch präventiv haben Polizeistreifen dann Veranlassung diese als gefährlich lokalisierten Orte öfter zu bestreifen.
Wie beurteilst du die bisherige Zusammenarbeit mit den beiden anderen Frankfurter Koalitionspartnern im Bereich der LSBTIQ*-Rechte?
Na da würde ich sagen, das ist wie im privaten Bereich. Eine Beziehung zu dritt ist kompliziert. Mit nur einem Partner geht vieles schneller und einfacher.
SPD: Jürgen Gasper
Die SPD möchte „Mehr Frankfurt wagen“ – so das Motto für die Kommunalwahlen 2021. Auf der Liste der Stadtverordneten finden sich einige queere Kandidaten wie Roland Frischkorn (Platz 21), Thomas Bäppler-Wolf (Platz 29) und Jan Klingelhöfer (Platz 35). Jürgen Gasper rangiert auf Platz 13. Der 60-järhige ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt. Gasper ist außerdem Mitglied im LSVD. Privat ist er mit einem Krankenpfleger verheiratet, hält sich als Boxsportler fit und ist Mitglied in Frankfurts Sportverein FVV.
Wo sieht die SPD dringende „Baustellen“ im Bereich LSBTIQ*-Rechte in Frankfurt?
Wir setzen uns für eine Stärkung der Koordinierungsstelle für LSBTIQ*-Rechte sowie für ein Förderbudget für LSBTIQ*-Belange ein. Wichtig ist für uns die Sichtbarmachung von Angeboten für unsere Zielgruppe. Neben der Unterstützung bestehender Einrichtungen wie dem KUSS 41, dem LSKH und dem Switchboard streben wir die Schaffung eines queeren Safe Houses, vor allem für Geflüchtete aus dem LSBTIQ*-Spektrum, an.
Darüber hinaus wollen wir, dass die Universität Frankfurt – mit finanzieller Unterstützung der Stadt durch Beteiligung an einer Stiftungsprofessur – wieder ein Leuchtturm in der Sexualforschung wird.
Auf unserer Website finden sich unsere „Kommunalpolitische Leitlinien“. I m Kapitel „Gesellschaft und Soziales“ und dort im Unterkapitel „Frankfurt – Queer für Alle“ werden unsere wesentlichen Ziele für unsere LSBTIQ*-Politik dargestellt. Auch im folgenden Kapitel „Unser#Frauenleben“ findet sich eine queerpolitische Positionierung. Politik für Lesben, Schwule, Transgender, Bisexuelle etc. gehört seit langem zur Programmatik der SPD – nicht nur in Frankfurt.
Welche konkreten Maßnahmen müssten in Frankfurt gegen Gewalt gegenüber queeren Menschen ergriffen werden?
Eine Maßnahme wäre schon einmal das oben genannte „Safe House“. Ein wichtiger Beitrag zur Gewaltprävention wäre es, wenn die Stadt vor allem Kinder und Jugendliche gezielt anspricht. „Schwule Sau“ oder dergleichen sollte kein Ausdruck sein, der in unseren Schulen, Jugendeinrichtungen aber auch an keinem anderen Ort toleriert wird. Für Gewaltopfer aus dem LSBTIQ*-Spektrum wird es mit uns eine zentrale Anlaufstelle geben. Und noch eines: Die Diskriminierung queerer Sportler*innen muss endlich aufhören. Gewaltpräventionstrainingsangebote gehören ebenfalls dazu.
Wie beurteilen Sie die bisherige Zusammenarbeit mit den beiden Frankfurter Koalitionspartnern im Bereich der LSBTIQ*-Rechte?
Für die CDU sind diese Themen keine Herzensangelegenheit. Mit den GRÜNEN besteht gerade in diesem Bereich eine große inhaltliche Schnittmenge. Allerdings leiden die GRÜNEN gelegentlich unter der Hybris, sie hätten einen Alleinvertretungsanspruch für die Community. Das ist natürlich nicht so. LSBTIQ*- Belange wurden auch bisher schon durch unsere Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) ebenso aufgegriffen wie durch die offen schwulen Stadtverordneten der SPD, Thomas Bäppler-Wolff, Roland Frischkorn, Jan Klingelhöfer und Eugen Emmerling.
DIE GRÜNEN: Julia Eberz
Mit dem Motto „Frankfurt neu denken“ starten Die GRÜNEN Frankfurt in den Wahlkampf. Sie haben mit Natascha Kauder, Dimi Bakakis und Julia Eberz gleich drei queere Kandidat*innen unter den Top 10 der Stadtverordneten-Liste; auf der Liste des Ortsbeirats 1 stellen sich außerdem Alexander Mitsch, Andreas Laeuen und Sebastian Hakan Nitz als queere Kandidat*innen zur Wahl.
Julia Eberz (Listenplatz 7) ist Jahrgang 1970 und hat als studierte Geographin in verschiedenen Projekten für die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GTZ und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ im Ausland gearbeitet. Seit 2016 ist sie Mitglied der GRÜNEN Frankfurt. Im Sommer 2019 hat sie sich als trans*-Frau geoutet und leitet seit September 2020 die AG Queer der Frankfurter GRÜNEN.
Welche dringlichen „Baustellen“ sehen DIE GRÜNEN im Bereich LSBTIQ*-Rechte in Frankfurt?
Insbesondere in der Gewaltprävention ist noch viel zu tun. Darüber hinaus werden wir für bestehende Beratungs-, Bildungs- und Antidiskriminierungsstellen eine bedarfsgerechte personelle und finanzielle Ausstattung sicherstellen. Im Bereich lesbische Sichtbarkeit wollen wir analog den Kriterien des Land Hessen den von uns schon lange geforderten Preis ausloben.
Eine zentrale Baustelle ist das gesellschaftliche Klima gegenüber LSBTIQ*. Hier gilt es, mit geeigneten Maßnahmen Akzeptanz zu fördern und so Diskriminierung abzubauen. Daneben müssen wir die bestehenden Beratungsangebote sowie Schutz- und Begegnungsräume finanziell absichern und weiter ausbauen.
Welche konkreten Maßnahmen müssten in Frankfurt gegen Gewalt gegenüber queeren Menschen ergriffen werden?
Es darf kein Klima des „Wegschauens“ geben. Bisher gibt es in der Polizeistatistik keine separate Erfassung von Gewalttaten gegen queere Menschen, die Zahl der tatsächlichen Angriffe gegen LSBTIQ* ist völlig unbekannt. Bei den Sicherheitsbehörden ist zudem der Schulungsbedarf groß. Viele queere Menschen, die Opfer von psychischer und physischer Gewalt werden, trauen sich oft nicht, Straftaten bei der Polizei anzuzeigen, entweder aus Scham oder weil sie befürchten, bei der Polizei entweder nicht ernst genommen zu werden oder dort an Beamt*innen zu geraten, die queerfeindlich eingestellt sind. Außerdem fordern wir mehr sicht- und ansprechbare Polizeibeamt*innen an den Orten, an denen es oft zu Übergriffen kommt.
DIE GRÜNEN fordern in ihrem Wahlprogramm unter anderem einen eigenen Frankfurter Aktionsplan für LSBTIQ*-Gleichberechtigung; welche konkreten Verbesserungen könnte ein solcher Plan mit sich führen?
Dort gibt es viele Bereiche: konkret wollen wir analog zum hessischen Aktionsplan die Mitarbeitenden aller städtischen Behörden und Betriebe für den Bereich sexuelle und geschlechtliche Vielfalt weiter sensibilisieren, zum Beispiel in der Ausbildung und bei Fortbildungen. Darüber hinaus sollen in dem Aktionsplan konkrete Angebote für Trans*- und Intermenschen vorgeschlagen werden, da gerade für diese Menschen in Frankfurt Beratungseinrichtungen fehlen – außer das Kuss41 für Jugendliche . Auch die Sensibilisierung von Lehrenden, Kita-Mitarbeitenden, in den Behörden der Stadt, und anderen Menschen, die mit Kindern und Jugendlichen und deren Eltern arbeiten, muss verstärkt werden.
Der Aktionsplan soll zur Erhöhung der Akzeptanz von Vielfalt beitragen. Die entsprechenden Maßnahmen möchten wir gemeinsam mit Vertreter*innen der queeren Communities erarbeiten. Zudem sollen Lücken bei den Angeboten für LSBTIQ* identifiziert und Konzepte entwickelt werden, wie diese gefüllt werden können. So gibt es in Frankfurt nicht ausreichend Beratungseinrichtungen für Trans* und Inter.
Wie beurteilen Sie die bisherige Zusammenarbeit mit den beiden anderen Frankfurter Koalitionspartner im Bereich der LSBTIQ*-Rechte?
Die Zusammenarbeit war bisher gut und wir haben keinen Grund zur Klage. LSBTIQ*-Themen scheinen zwar bei unseren Koalitionspartner*innen nicht die Priorität zu genießen, die sie bei uns haben, was sich daran ablesen lässt, dass in der letzten Wahlperiode nahezu alle Initiativen von uns GRÜNEN stammen. Doch wir stießen mit unseren Anliegen regelmäßig auf offene Ohren und konnten unsere Ideen mit CDU und SPD gemeinsam umsetzen.
FDP: Rolf Würz
Die FDP zieht mit dem Motto „Frankfurt gestalten. Was wirklich zählt.“ in die Kommunalwahl. Als queere FDPler sind dabei: Falk Thore Gebhardt (Platz 4 im Ortsbeirat 2), Frank Maiwald (Platz 82 der Stadtverordnetenliste und Platz 3 im Ortsbeirat 9), Felix Meixner (Stadtverordnetenliste Platz 72 und Ortsbeirat 8 Platz 3) sowie Rolf Würz (Stadtverordnetenliste Platz 17, Ortsbeirat 7 Platz 2). Der 57-jährige Rolf Würz ist Bezirksleiter einer Versicherung und Bausparkasse und aktiv in verschiedenen Vereinen, Initiativen und Dachorganisationen tätig, unter anderem auch der Yogyakarta-Allianz und dem Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt. Würz ist außerdem Mitglied des Bundesvorstands und Landesvorsitzender der LiSL, der liberalen Schwulen und Lesben in der FDP.
Im Wahlprogramm der FDP Frankfurt kommen LGBTIQ*-Themen nicht vor. Wie kommt das?
Anders als in Europa, im Bund und im Land, wo es immer größere Kapitel gibt, wird kommunal nicht über rechtliche Veränderungen entschieden – es geht um praktische Umsetzungen einer Politik, die Diversität als Chance und unterschiedliche Lebensentwürfe als etwas Normales ansieht. LSBTI-Themen werden von der Stadtverordnetenfraktion auch bisher mitgedacht, wenn es um Diskriminierung, Gewalt – oder positiv – um Chancen und geschützte Räume geht.
Sieht die FDP vielleicht trotzdem dringende „Baustellen“ im Bereich LGBTIQ*-Rechte in Frankfurt?
Rechtlich ist die Stadt die falsche Ebene – aber wie diskriminierungsfrei zum Beispiel Arbeitsplätze in der Verwaltung oder städtischen Unternehmen sind, welche Initiativen für Diversity-Management gestartet werden können, wie Gewaltprävention verbessert und wo schnell geholfen werden kann, welche geschützten Räume auch außerhalb des kommerziellen Bereichs und auch Beratungsleistungen unterstützt werden können, wird für mich ein wichtiges Thema sein.
Welche konkreten Maßnahmen müssten in Frankfurt gegen Gewalt gegenüber queeren Menschen ergriffen werden?
Gewaltprävention ist generell ein wichtiges Thema – egal ob LSBTI, Menschen mit Migrationshintergrund, sichtbare religiöse Minderheiten, Behinderte etc. – dies muss mit niedrigschwelligen Hilfsangeboten für Opfer ergänzt werden. Sichtbare Präsenz von Sicherheitskräften und deren Sensibilisierung auf besondere Gefährdungssituationen gehört dazu.
Welche Themen sind außerdem zentral für die Frankfurter FDP?
Frankfurt soll eine Stadt der Chancen sein – also Modernisierung und Ausbau der Bildungseinrichtungen (die auch mehr LSBTI-Sensibilität brauchen), Wohnungsbau verstärken und wo verträglich ermöglichen, Unterstützung für Vereine und Initiativen, die Wichtiges für das Gemeinwohl leisten, zukunftsfähige Mobilitätslösungen für alle Verkehrsteilnehmer, diskriminierungsfreie Politik für eine offene Gesellschaft – und damit auch gegen Parallelgesellschaften, Chancen auch für Gewerbe und Eigeninitiative schaffen
DIE LINKE: Pearl Hahn
DIE LINKE überschreibt ihr Wahlprogramm mit dem Motto „Das solidarische Frankfurt von morgen erkämpfen“. Unter den Kandidat*innen für die Stadtverordnetenversammlung sind gleich fünf queere Kandidat*innen in den Top 14: Michael Müller, Monika Christann, Franziska Haug, Christian Gaa und Pearl Hahn. Pearl Hahn (34) ist in Nairobi (Kenia) geboren und aufgewachsen. Sie lebt seit 12 Jahren in Frankfurt und sitzt seit 2016 für DIE LINKE im Frankfurter Stadtparlament. Die Soziologie-, Anglistik- und Geographie-Studentin spricht vier Sprachen; in ihrer Freizeit beteiligt sie sich an Demos, geht gerne in Kneipen, liest mehrere Bücher gleichzeitig, klettert an der Kletterwand, radelt mit ihrem Fixie und spielt Schach.
Welche dringenden „Baustellen“ sieht DIE LINKE im Bereich LSBTIQ* in Frankfurt?
DIE LINKE setzt sich für eine solidarische Gesellschaft ein, in der wir alle ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben führen können. Wir brauchen Förderung und Ausbau von Schutz-und Beratungsangeboten für queere Kinder und Jugendliche, Sexarbeiter*innen, Inter* und Trans*Personen, queere People of Color sowie für Senior*innen, die auch psychosoziale und gesundheitliche Aspekte umfassen. Wir brauchen Aufklärung und eine progressive Antidiskriminierungsarbeit in unseren Bildungsstätten, am Arbeitsplatz und in den Behörden.
Welche konkreten Maßnahmen müssten in Frankfurt gegen Gewalt gegenüber queeren Menschen ergriffen werden?
DIE LINKE fordert eine Kampagne spezifisch gegen Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt gegenüber queeren Menschen. Wir brauchen Ausweitung und langfristige Finanzierung für Bildungsprojekte, Schutz-und Präventionsstrukturen sowie angemessene unbürokratische psychosoziale Betreuung von Gewaltopfern. Wir müssen dafür sorgen, dass auch unsere Ämter, inklusive Polizei und Strafverfolgungsbehörden, bestens durch verbindliche und qualifizierte Aus- und Weiterbildungen sensibilisiert werden.
Die Linke sieht die Sicherung von Subkulturorten wie queere Bars und Clubs ebenso wichtig wie zum Beispiel den Erhalt, Förderung und Ausbau von Beratu
Queere Communities brauchen Begegnungsorte wie Bars. Wo wäre die queere Bewegung und unser Kampf für Gleichberechtigung ohne Stonewall Inn? Wir brauchen Orte, wo wir uns politisch austauschen und organisieren können. An sicheren Orten – sogenannten ‚Safer Spaces’ – können wir uns wohl fühlen und entfalten. Wir dürfen nicht unterschätzen, wie wichtig es ist, Orte zu haben, wo wir Gleichgesinnte finden können und unsere Vielfalt solidarisch, laut und bunt feiern können.
Welche Themen sind außerdem zentral für die Frankfurter LINKE?
DIE LINKE setzt sich ein für ein sozial-ökologisches Umdenken. Wir fordern bezahlbaren Wohnraum für ALLE und eine ökologische Verkehrswende einhergehend mit weniger Flugverkehr und einen Umstieg auf Rad, Bus und Bahn. Wir wollen mehr Geld in Bildung investieren, unsere maroden Schulen sanieren und gebührenfreie Kitaplätze schaffen, damit Kinder und Jugendliche wirkliche Chancengleichheit erhalten. Wir fordern den Kohleausstieg und mehr Investitionen in erneuerbare Energien sowie die Erhaltung von städtischen Grünflächen.
AfD
Die AfD spricht sieht in ihrem Kommunalwahlprogramm finanzielle „Einsparpotentiale im Bereich der links-grünen Zeitgeistprojekte“; darunter werden unter anderem auch „Genderismus und überzogene Minderheitenbevorzugung“ gezählt. Bestehende Projektunterstützungen sollen einer Prüfung unterzogen werden um „in Zeiten knapper Mittel“ eine „finanzielle Fokussierung auf sog. Pflichtleistungen“ zu erreichen.
Beispielhaft nennt die AfD hier die städtische Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transgender, die wie sie sagt „eingerichtet wurde, ohne deren Aufgabenstellung zu konkretisieren und zugehörige Kosten und Kennzahlen für die Erfolgskontrolle festzulegen“. Die AfD vertritt ein traditionelles Familienbild:
„Versuche, Ehe und Familie durch das sogenannte ‚Gender Mainstreaming’ oder durch andere ideologisch motivierte Eingriffe in volkserzieherischer und damit bevormundender Absicht zu schwächen, lehnt die AfD ab“. Stattdessen setzt man auf die „gezielte gesellschaftliche Aufwertung des Erfolgsmodells Familie und der Rolle der Mutter“.