Niedersachsen: Neuwahlen als Risiko für queere Politik?

Am 15. Oktober wird in Niedersachsen überraschend gewählt. Grund ist der Übertritt der Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen (Regierungsbündnis) zur CDU (Opposition). Damit war die Mehrheit für SPD-Ministerpräsident Stephan Weil dahin.

Ein Regierungswechsel könnte für Lesben, Schwule, trans* und intergeschlechtliche Menschen Folgen haben. Im November 2016 setzte die rot-grüne Regierung mit dem Doppelhaushalt für 2017/2018 ein deutliches Zeichen für die Verbesserung der Situation von LGBTIQ*. 1,1 Millionen Euro stehen jeweils in beiden Jahren zur Verfügung, um die Kampagne „Für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt* in Niedersachsen“ weiter umzusetzen.

Das Queere Netzwerk Niedersachsen (QNN) brachte daraufhin in Abstimmung mit dem Sozialministerium zahlreiche Maßnahmen auf den Weg. Viele davon, ob der vermeintlichen Finanzierungssicherheit, für zwei Jahre ausgelegt. Wie hinnerk berichtete, können Landeskreise und kreisfreie Städte überhaupt erst seit Juli Fördermittel beantragen, wenn sie queere Projekte starten. „In welcher Form der Doppelhaushalt als Grundlage dieser Planungen erhalten bleibt, ist derzeit nicht absehbar. Für die Kampagne und die damit verbundenen Projekte wird entscheidend sein, ob es gelingt, die neue Landesregierung bzw. die Landtagsmehrheit sehr schnell von der Bedeutung des eingeschlagenen Weges zu überzeugen“, so die Macher des QNN gegenüber hinnerk. Sie laden die politisch Vernetzten und in der Öffentlichkeitsarbeit Aktiven aus den Communitys dazu ein, gemeinsam konkrete Strategien und Maßnahmen zur Absicherung der Kampagne zu entwickeln.

Wahlprüfsteine des LSVD

Am 23. August hat der LSVD Niedersachsen sechs Parteien angeschrieben und um die Beantwortung seiner Wahlprüfsteine gebeten. Bis auf die AfD haben alle Parteien geantwortet.

Die Smileys stellen eine Interpretation der Antworten durch das LSVD-Team dar und können im Einzelfall von der Intention oder eigenen Wahrnehmung abweichen.

Nach dem Vergleich finden sich die ausführlichen Antworten der Parteien jeweils als PDF-Datei auf der Landtagswahlenseite des LSVD.