Bundesrat: Niedersachsen will PrEP auf Rezept bremsen

Empörung bei Aktivisten und Grünen: Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebrachte Übernahme der PrEP durch die Krankenkassen soll nach dem Willen einiger Bundesländer nur in wenigen Ausnahmefällen erfolgen.  

Das Handelsblatt berichtet, dass das Land Niedersachsen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht hat, der die Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen nur dann vorsieht, wenn diese einen sogenannten Selektivvertrag mit „geeigneten Fachärzten“ abgeschlossen haben. Zudem soll eine individuelle Zugehörigkeit zu einer Hochrisikogruppe abgefragt werden. Nur so sei laut Antragsbegründung im

„Interesse der betroffenen Versicherten sichergestellt, dass die erforderlichen Begleituntersuchungen zur Überprüfung der Wirksamkeit mit den erforderlichen hohen und einheitlichen Standards erfolgen." 

Am Freitag soll der Bundesrat über Spahns Gesetzesentwürfe zum Terminservice und Versorgungsgesetz beraten. Sollte sich dieser Antrag durchsetzen, würde die ohnehin schon nicht einfache Kostenübernahme deutlich erschwert werden. Die Erfahrungen zeigen, dass Ärzte und Kassen Selektivverträge nur selten schließen. Besonders die durch das Gesetz eigentlich gewünschte, breitere Verfügbarkeit der PrEP für Menschen die keinen Zugang zu HIV-Schwerpunktpraxen haben, würde wohl nicht erreicht. 

Begründung ist Quatsch

Die Begründung der Sicherstellung von Vorsorge- und Begleituntersuchungen ist hanebüchen:

Die aktuellen Zulassungsbedingungen der PrEP sehen genau diese Untersuchungen vor. Das bedeutet, dass ein Arzt sich schon heute strafbar macht, wenn er die PrEP ohne die notwendigen Untersuchungen verschreibt.

Insofern ist es gut zu verstehen, dass Kordula Schulz-Asche, Gesundheitsexpertin der Grünen dem Handelsblatt sagte, ihre Partei fordere die Bundesregierung auf, den ggf. erfolgenden Änderungswünschen des Bundesrates nicht nachzugeben.