Hessen wählt!
Am 8. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag.
Das aktuelle Bündnis aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen regiert derzeit unter der Leitung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Never Change A Winning Team? Da man intern die Zusammenarbeit schwarz / grün positiv bewertet und sie offenbar auch weiterverfolgen möchte, sind viele der Spitzenkandidat*innen bekannte Gesichter aus der derzeitigen Regierungsarbeit – allen voran Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU sowie der amtierende Wirtschaftsminister Tarik Al-Wazir von Bündnis 90/Die Grünen.
Aber sehen die Wähler*innen das auch so?
In unserem Wahlcheck haben wir fünf Parteien Fragen zu queerpolitischen Themen gestellt. Tipp: Der LSVD Hessen hat zusammen mit VelsPol und vielbunt zehn Wahlprüfsteine an die Hessischen Parteien zusammengestellt; deren Ergebnisse kann man unter hessen-waehlt-queer.de anschauen.
CDU
Spitzenkandidat der Hessischen CDU ist der amtierende Ministerpräsident Boris Rhein. Unsere Fragen beantwortet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Ralf-Norbert Bartelt (67). Der gebürtige Frankfurter ist studierter Mediziner und Hautarzt seit der Landtagswahl 2008 Abgeordneter im Hessischen Landtag, wo er unter anderem von 2009 bis 2018 der sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war.
www.cduhessen.de, www.ralf-bartelt.de
Der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt der Hessischen Landesregierung wurde just erneuert, ausgebaut und mit einem Etat von 2,2 Mio. Euro ausgestattet. Wird Ihre Partei die Ziele auch weiterhin in dieser Konsequenz verfolgen – auch finanziell?
Der Aktionsplan greift auf, was sich unsere schwarz-grüne Koalition in ihrem Regierungsprogramm auf die Fahne geschrieben hat. Wir sorgen dafür, dass in Hessen alle sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten respektiert und wertgeschätzt werden. Ihre Sichtbarkeit und Akzeptanz werden wir weiterhin fördern und dafür die Arbeit der Selbstorganisationen, insbesondere in der Fläche, ausbauen.
Die Ansprechpersonen für LSBTIQ*-Themen bei den Polizeibehörden leisten ihre Arbeit nach wie vor in Nebentätigkeit. VelsPol fordert schon lange hauptamtliche Stellen für diese Tätigkeit. In einigen Bundesländern gibt es das bereits – bald auch in Hessen?
Erst vor kurzem hat die hessische Landesregierung durch Justizminister Roman Poseck einen Beauftragten für die Verfolgung von LSBTIQ*-feindlichen Straftaten bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft eingeführt. Der stete Anstieg queerfeindlicher Gewalttaten in den vergangenen Jahren zeigt leider, wie notwendig diese Position ist. Die CDU-geführte Landesregierung zeigt damit, dass die CDU die Sicherheitsinteressen aller Menschen im Blick hat, egal wen sie lieben, woher sie kommen oder an was sie glauben.
Kann man von Ihrer Partei erwarten, sich im Bundesrat für eine Erweiterung des Artikel 3 GG um die Merkmale sexuelle und geschlechtliche Identität stark zu machen?
Der Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung ist bereits rechtlich verwirklicht. Das Grundgesetz und das einfache Recht, wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbieten Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität bereits. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Schutz in den letzten Jahren auch konsequent ausgebaut. Für Verfassungsänderungen muss ein strenges Prüfraster zugrunde gelegt werden, nach dem zu fragen ist, ob ausreichende Gründe bestehen, den Grundrechtekatalog des Grundgesetzes als „Herzkammer“ der Verfassung anzutasten. In diesem Fall ist der angestrebte Schutz durch Art. 3 Abs. 1 GG bereits gewährleistet. In seiner verfassungsgerichtlichen Ausgestaltung deckt sich der Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG mittlerweile mit dem des Absatzes 3. Eine ausdrückliche Nennung der sexuellen Orientierung ist deshalb nicht erforderlich.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Spitzenkandidat der GRÜNEN ist der amtierende hessische Wirtschaftsminister Tarik Al-Wazir. Unsere Fragen hat die Frankfurter Kandidatin Julia Eberz (53) beantwortet. Sie ist seit 2016 Mitglied der GRÜNEN und seit 2021 Stadtverordnete in Frankfurt. Im Sommer 2019 hat sie sich als trans Frau geoutet und ist unter anderem als Sprecherin der AG Queer der GRÜNEN tätig. „Rückwärtsgewandte Gruppen, Rechtsradikale und religiöse Fundamentalist*innen jeglicher Couleur möchten das Rad der Zeit zurückdrehen und queere Rechte wieder rückgängig machen“, sagt Eberz über ihre Queerpolitik. „Es gilt daher nicht nur, weitere Rechte auf ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben zu erreichen, nein, leider müssen auch bereits erkämpfte Rechte verteidigt werden“. Als eine der wichtigsten Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit sieht Eberz Aufklärung und Sichtbarkeit.
landtagswahl.gruene-hessen.de, julia-eberz.de
Der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt der Hessischen Landesregierung wurde just erneuert, ausgebaut und mit einem Etat von 2,2 Mio. Euro ausgestattet. Wird Ihre Partei die Ziele auch weiterhin in dieser Konsequenz verfolgen – auch finanziell?
Nachdem im Juni 2017 der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt (APAV) nach einem breit angelegten Beteiligungsprozess vorgestellt wurde, fördert er tagtäglich ein diskriminierungsfreies und wertschätzendes Miteinander. Der APAV 2.0, der in einem erneuten Beteiligungsprozess gemeinsam mit der Community fortgeschrieben und im Juli vorgestellt wurde, enthält 65 Vorhaben, die im Doppelhaushalt 2023/2024 im Umfang von rund 2,16 Mio. Euro auf Grundlage der Förderrichtlinie zum APAV bewilligt wurden. Insgesamt wurden rund 6,51 Mio. Euro für Projekte zum APAV zur Verfügung gestellt (2015 bis 2024). Den APAV und die damit verbundenen Maßnahmen werden wir auch in Zukunft gemeinsam mit der queeren Community weiterentwickeln und ausbauen. Ein besonderes Augenmerk beim Ausbau des Aktionsplans legen wir auf Unterstützungsangebote für Rainbow Refugees und queere Jugendliche, insbesondere im ländlichen Raum. Außerdem wollen wir den hessischen Preis für lesbische Sichtbarkeit auch weiterhin regelmäßig ausschreiben und vergeben.
Die Ansprechpersonen für LSBTIQ*-Themen bei den Polizeibehörden leisten ihre Arbeit nach wie vor in Nebentätigkeit. VelsPol fordert schon lange hauptamtliche Stellen für diese Tätigkeit. In einigen Bundesländern gibt es das bereits – bald auch in Hessen?
Seit 2014 sind die Stellen in der hessischen Polizei um über 2.000 auf inzwischen über 16.000 Polizist*innen angestiegen. Verstärkte Polizeipräsenz mit einem mehr an Sicherheit zu verbinden und eine erhöhte Bereitschaft, Verbrechen zur Anzeige zu bringen bedingt Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Dafür muss innere Sicherheit die Lebensrealitäten aller Menschen beachten. Zu häufig werden marginalisierte Perspektiven nicht berücksichtigt. Betroffene Personen fühlen sich oft nicht sicher. Wir setzen uns deshalb für eine Innenpolitik ein, die die vielfältigen Perspektiven stärkt, die Repräsentanz von marginalisierten Gruppen in der Polizei stärkt und Gewalttaten, beispielsweise gegen queere Menschen, entschlossen bekämpft.Die Ansprechpersonen für LSBTI*Q in den Polizeipräsidien wollen wir stärken und ihre Tätigkeit, auch in zeitlicher Hinsicht, als festen Bestandteil der Polizeiarbeit verankern.
Kann man von Ihrer Partei erwarten, sich im Bundesrat für eine Erweiterung des Artikel 3 GG um die Merkmale sexuelle und geschlechtliche Identität stark zu machen?
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes LSBT*IQ-inklusiv ergänzt wird. 2018 gab es umfangreiche Veränderungen der hessischen Verfassung. Wenn der hessische Landtag das nächste Mal ein Paket an potenziellen Änderungen vorbereitet, werden wir eine LSBT*IQ-inklusive Ergänzung vorschlagen. Da Änderungen der hessischen Verfassung zwar zunächst vom Landtag beschlossen werden, aber letztlich auch noch der Bevölkerung zur Abstimmung vorliegen, werden wir uns für eine gut vorbereitete Informationskampagne über die vorgeschlagenen Änderungen einsetzen. 2018 gab es eine solche Kampagne und in der Abstimmung erhielten alle vorgelegten Änderungen eine Mehrheit.
SPD
Die hessische SPD tritt mit der derzeitigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53) als Spitzenkandidatin an. Zuvor war sie seit 2003 Abgeordnete im Hessischen Landtag und seit 2019 auch Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion. Würde Nancy Faeser gewählt werden, wäre sie nicht nur die erste Bundesinnenministerin, sondern auch die erste Ministerpräsidentin in Hessen. Entschlossen ziehen Faeser und die SPD in den Wahlkampf: „Es ist Zeit für einen Wechsel. Ein Vierteljahrhundert CDU Regierung in Hessen ist genug“, heißt es auf ihrer Website. Unsere Fragen hat die Pressestelle der SPD Hessen beantwortet.
Der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt der Hessischen Landesregierung wurde just erneuert, ausgebaut und mit einem Etat von 2,2 Mio. Euro ausgestattet. Wird Ihre Partei die Ziele auch weiterhin in dieser Konsequenz verfolgen – auch finanziell?
In einer demokratischen Gesellschaft müssen alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ihr Leben gleichberechtigt und selbstbestimmt gestalten können. Wir werden den hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt weiter ausbauen und finanziell besser ausstatten. Dabei werden wir die queere Community in einer Regierungsbeteiligung mit einbeziehen.
Zwar hat sich die SPD über die erstmalige Schaffung und die Überarbeitung des Aktionsplans durch die Landesregierung gefreut, doch leider bleibt der neue APAV hinter den Erwartungen zurück. Unter anderem vermisst der APAV die Thematisierung eines hessischen Landesantidiskriminierungsgesetzes. Weiterhin sind viele der von der Community angemerkten Punkte nicht mit aufgenommen worden.
Die Überarbeitung des APAV hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass keine neuen Förderanträge gestellt und wichtige Projekte angegangen werden konnten. Gerade im ländlichen Raum fehlt es an Unterstützung und an der Förderung von Projekten für queere Menschen.
Queere Vereine und Projekte müssen dringend langfristig und verbindlich finanziell und ideell vom Land Hessen gefördert werden. Hier müssen insbesondere auch Menschen mitbedacht und -berücksichtigt werden, die intersektional diskriminiert werden. Damit beispielsweise alle queeren Jugendlichen die queeren Jugendangebote wahrnehmen können, braucht es eine starke finanzielle Förderung zum barrierearmen Umbau von Jugendzentren, um insbesondere den Zugang für Menschen mit körperlichen Behinderungen zu ermöglichen.
Die Ansprechpersonen für LSBTIQ*-Themen bei den Polizeibehörden leisten ihre Arbeit nach wie vor in Nebentätigkeit. VelsPol fordert schon lange hauptamtliche Stellen für diese Tätigkeit. In einigen Bundesländern gibt es das bereits – bald auch in Hessen?
Um queeren Menschen bei erfahrener Diskriminierung eine bessere Anlaufstelle vor Ort und im Prozesswesen ein besseres Verständnis bieten zu können, wollen wir die Ansprechpersonen gleichgeschlechtlich Liebender (AgL) bei der Polizei als hauptamtliche Stellen verankern und ihre Zuständigkeiten im queeren Bereich erweitern, sowie auch in der Justiz hauptamtliche Stellen für queere Belange schaffen.
Kann man von Ihrer Partei erwarten, sich im Bundesrat für eine Erweiterung des Artikel 3 GG um die Merkmale sexuelle und geschlechtliche Identität stark zu machen?
Als SPD werden wir im Bundesrat die Ergänzung unterstützen. Das Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität werden wir in Art. 3 Abs. 3 GG aufnehmen. Gleiches gilt es, für die hessische Verfassung zu prüfen.
FDP
Spitzenkandidat der FDP ist Dr. Stefan Naas (49). Der aus Steinbach im Taunus stammende Jurist wurde 2018 in den Hessischen Landtag gewählt. Seine Schwerpunkte sind Wirtschafts-, Verkehrs-, Kultur- und Baupolitik. Bei seiner Ernennung als Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl 2023 sagte er „Wir gehen als eigenständige Kraft in die Landtagswahl. Wir wollen Schwarz-Grün beenden. In der Mitte darf es keine Regierungsbildung ohne die Freien Demokraten geben.“
Der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt der Hessischen Landesregierung wurde just erneuert, ausgebaut und mit einem Etat von 2,2 Mio Euro ausgestattet. Wird Ihre Partei die Ziele auch weiterhin in dieser Konsequenz verfolgen – auch finanziell?
Die FDP Hessen bekennt sich klar zum „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt" (APAV) und betrachtet dessen kontinuierliche Weiterentwicklung als essenziell. Die erfolgreiche Umsetzung von Projekten in Schlüsselbereichen wie Bildung, Gesundheit, psychosozialen Kriseninterventionen sowie Jugend- und Altenarbeit wurde maßgeblich durch die Arbeit und das Engagement der LSBT*IQ-Gruppen ermöglicht. Für uns ist es von zentraler Bedeutung, den APAV im Haushalt gebührend zu berücksichtigen und die aktive Beteiligung der queeren Vereine sicherzustellen. Dabei erkennen wir die Notwendigkeit, den APAV ausreichend zu finanzieren. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, die Anpassung der Förderperioden an die Legislatur zu prüfen. Mit Entschlossenheit verfolgt unsere Partei das Ziel, die Maßnahmen des APAV konsequent und finanziell zu unterstützen, um in Hessen eine inklusive und vielfältige Gesellschaft zu gewährleisten.
Die Ansprechpersonen für LSBTIQ*-Themen bei den Polizeibehörden leisten ihre Arbeit nach wie vor in Nebentätigkeit. VelsPol fordert schon lange hauptamtliche Stellen für diese Tätigkeit. In einigen Bundesländern gibt es das bereits – bald auch in Hessen?
Die FDP Hessen engagiert sich nachdrücklich für die Gleichstellung und Akzeptanz von LSBTIQ* in sämtlichen Lebensbereichen. Ein Anliegen hierbei ist auch die Anerkennung und Stärkung spezialisierter Ansprechpersonen bei den Polizeibehörden im Rahmen unserer Bemühungen, die Polizei insgesamt zu stärken. Wir sind uns der Forderungen von VelsPol bewusst und erkennen den Wunsch an, diese wichtige Rolle weiter auszubauen. Wir sind deshalb offen für konstruktive Vorschläge und Diskussionen, um die Effizienz und Wirksamkeit dieser Ansprechpersonen zu optimieren. Wir werden daher die Möglichkeit der Schaffung hauptamtlicher Stellen intensiv prüfen, um die Bedürfnisse der LSBTIQ*-Gemeinschaft bestmöglich zu adressieren und zu unterstützen.
Kann man von Ihrer Partei erwarten, sich im Bundesrat für eine Erweiterung des Artikel 3 GG um die Merkmale sexuelle und geschlechtliche Identität stark zu machen?
Die FDP Hessen bekennt sich klar zur Notwendigkeit, den Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes um die Merkmale sexuelle und geschlechtliche Identität zu erweitern. Das Verfassungsgericht hat die Bedeutung der Gleichstellung der sexuellen Orientierung bereits hervorgehoben und betont, dass Ungleichbehandlungen gerechtfertigt werden müssen, wenn keine Gleichstellung vorgenommen wird. In diesem Kontext sind wir fest davon überzeugt, dass die rechtliche Anerkennung dieser Merkmale ein zentraler Schritt zur Gleichstellung und Akzeptanz von LSBTIQ* in Deutschland darstellt. Unsere Partei wird sich im Bundesrat daher aktiv für diese Erweiterung einsetzen und sich dafür engagieren, dass diese essenzielle Änderung fest im Grundgesetz verankert wird. Unser übergeordnetes Ziel ist eine inklusive und gerechte Gesellschaft, in der die sexuelle und geschlechtliche Identität aller Bürgerinnen und Bürger geschützt und gleichbehandelt wird.
DIE LINKE
DIE LINKE zieht mit einer Doppelspitze los: zum einen mit der lesbischen Spitzenkandidatin Elisabeth Kula (33). Nach ihrer vierjährigen Tätigkeit als Marburger Stadtverordnete ist sie seit der Wahl 2018 Abgeordnete des Hessischen Landtags und führt zum anderen mit Jan Schalauske zusammen den gleichberechtigten Fraktionsvorsitz. Jan Schalauske (42) startete seine politische Karriere ebenfalls im Kreis Marburg-Biedenkopf, bevor er ab 2017 im Hessischen Landtag vertreten war. Kula und Schalauske treten als Spitzenkandidat*innen-Duo an. Elisabeth Kula plädierte in der Vergangenheit unter anderem für ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz und die Abschaffung des Blutspendeverbots für queere Männer* und Trans.
www.die-linke-hessen.de, www.linksfraktion-hessen.de
Der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt der Hessischen Landesregierung wurde just erneuert, ausgebaut und mit einem Etat von 2,2 Mio Euro ausgestattet. Wird Ihre Partei die Ziele auch weiterhin in dieser Konsequenz verfolgen – auch finanziell?
DIE LINKE setzt sich für eine Weiterentwicklung des Aktionsplans ein und hierbei die queeren Vereine und Verbände selbstverständlich eng einbinden. In welcher Form das am besten organisiert werden kann, wäre gemeinsam zu prüfen. In Frage käme zum Beispiel eine Enquetekommission. Eine langfristige Finanzierung, die für eine gute Planung zwingend notwendig ist, kann eventuell auch per Gesetz festgelegt werden und so auch über die einzelne Legislatur hinaus Wirkung entfalten.
Die Ansprechpersonen für LSBTIQ*-Themen bei den Polizeibehörden leisten ihre Arbeit nach wie vor in Nebentätigkeit. VelsPol fordert schon lange hauptamtliche Stellen für diese Tätigkeit. In einigen Bundesländern gibt es das bereits – bald auch in Hessen?
DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Ansprechpersonen ein, hierzu gehört selbstverständlich eine gute personelle Ausstattung mit hauptamtlich Tätigen.
Kann man von Ihrer Partei erwarten, sich im Bundesrat für eine Erweiterung des Artikel 3 GG um die Merkmale sexuelle und geschlechtliche Identität stark zu machen?
Selbstverständlich.