Landtagswahl in Hessen – so queer sind die Wahlprogramme
Herzchen, Stirnrunzeln und ausdruckslose Gesichter beim Emoji-Bewertungssystem des Bündnisses „Hessen wählt queer“, in der heute veröffentlichten Auswertung der Parteienantworten zu verschiedensten Themenbereichen, die LGBTIQ*-Wähler*innen betreffen.
In 24 Tagen wird im schwarz-grün-regierten Hessen ein neuer Landtag gewählt. Vielbunt, VelsPol, die LesBiSchwulen Lehrer_innen in der GEW und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Hessen haben daher Wahlprüfsteine entwickelt und an die Parteien verschickt.
Die Zusammenfassung durch das Bündnis
„Der „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt - Offen, respektvoll, anerkennend“ hat in den letzten Jahren viel in Hessen bewegen können. Alle Parteien haben sich für die Verstetigung und Weiterentwicklung des Aktionsplans ausgesprochen. Beim Thema „Vielfalt und Respekt in Schulen und Kitas fördern“ sieht es dagegen unterschiedlich aus. Besonders die CDU scheut sich hier vor klaren Aussagen. Ähnlich vage bleibt auch der bisherige Koalitionspartner Bündnis 90 / Die Grünen. SPD, Linke und FDP wollen das Vorhaben in den Bereichen Aus- und Weiterbildung mit konkreten Vorschlägen weiter voranbringen. Die SPD möchte darüber hinaus dafür sorgen, dass Schul- und Unterrichtsmaterialien alle Lebensrealitäten widerspiegeln. Beim Thema „Modernisierung des Familienrechts“ bleibt die CDU stur und stellt sich gegen die Akzeptanz von Regenbogenfamilien. Auch die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Grundgesetz, um die Merkmale sexuelle und geschlechtliche Identität blockt die CDU ab und wird weiter verhindern, dass der Schutz vor Diskriminierung von LSBTIQ* Verfassungsrang bekommt.“
Alle Ergebnisse: http://hessen-waehlt-queer.de/
Alles zur Hessen-Wahl in unserem Magazin GAB: www.blu.fm/topics/landespolitik-hessen
AfD kneift
Die AfD in Hessen hat es nicht als notwendig erachtet, und die Fragen des Bündnisses ignoriert. Daher hier stellvertretend ein Auszug aus dem Wahlprogamm der AfD-Hessen.
4.6. Sexualkundeunterricht
(...)Er ist ein unvereinbarer Verstoß gegen das Indoktrinationsverbot, wenn Kindern die Akzeptanz vielfältiger sexueller Verhaltensweisen vermittelt und insbesondere Homosexualität und andere sexuelle Orientierungen (LSBTTIQ) als gleichwertige Erscheinungsformen menschlicher Sexualität dargestellt werden, noch dazu, wenn sie gleichberechtigt neben der gesetzlich geschützten Ehe stehen sollen. (...) Der derzeitig gültige „Lehrplan Sexualerziehung“ für die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Hessen (Erlass vom 19. August 2016) verstößt gegen diese Grundsätze, ignoriert die natürliche Schamgrenze unserer Kinder und muss deshalb aus moralischer und verfassungsrechtlicher Sicht umgehend zurückgezogen werden.