Stichtag 28.10. – die Hessische Landtagswahl
Am 28.10. wählen die Hessischen Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landtag. Wird das vor vier Jahren gegründete erste hessenweite schwarz-grüne Regierungsbündnis in seiner Arbeit bestätigt? Oder werden die Karten ab November 2018 in Hessen neu gemischt? Die Wählerinnen und Wähler entscheiden – diesmal übrigens nicht nur über die Besetzung des Landtags, sondern per Volksentscheid auch über 15 Themen, die in der hessischen Verfassung geändert werden könnten.
In unserem Kandidaten-Check haben wir fünf Kandidatinnen und Kandidaten jeweils zwei Fragen gestellt: Zum einem zum Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt, zum anderen zum reformierten Lehrplan in Hessen. Diese beiden Themen stehen exemplarisch für die Queerpolitik in Hessen.
Alle Informationen zur Landtagswahl finden sich übrigens auf www.wahlen.hessen.de.
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Bodo Pfaff-Greiffenhagen (CDU)
Kandidat im Wahlkreis 38, Frankfurt – Bornheim, Nordend und Ostend
Bodo Pfaff-Greiffenhagen ist Politiker aus Überzeugung und Leidenschaft. Frankfurt ist für ihn keine Wahlheimat, sondern seine Geburtsstätte, und die Zukunft dieser Stadt ist sein Herzensanliegen. Die Landtagswahl am 28. Oktober sieht er als Richtungsentscheidung – die Wähler entscheiden, wie man in Frankfurt und Hessen in Zukunft leben möchte. „Dazu gehört auch gegenseitiger Respekt und Akzeptanz im menschlichen Miteinander – auf die Menschen zugehen und jeden Menschen nehmen wie er ist. Politik bedeutet für mich auch, zuzuhören und dem Wähler jederzeit Rede und Antwort zu stehen“, sagt Bodo Pfaff-Greiffenhagen.
www.euerbodo.de, kontakt@euerbodo.de, fb.me/euerbodo
Die Hessische Antidiskriminierungsstelle ist eingerichtet und der Hessische Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt verabschiedet. Wird die finanzielle Unterstützung des Aktionsplans weiterhin in Höhe von 500.000 Euro bestehen bleiben und welche Maßnahmen sind vorrangig umzusetzen, um den Aktionsplan mit Leben zu füllen.
Im Rahmen des Hessischen Aktionsplans der schwarzgrünen Koalition haben wir in 2015 200.000 Euro im Haushalt angesetzt. Bis 2018 wurde das auf 550.000 Euro gesteigert. Für 2019 sind 500.000 Euro vorgesehen. Mit diesen Mitteln wurden bisher rund 100 Projekte in ganz Hessen gefördert.
Wir wollen den Aktionsplan aber auch als offenen Prozess verstanden wissen, der fortgeschrieben und gegebenenfalls nachjustiert, also eben mit Leben gefüllt werden muss. Um möglichst viele weitere zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen für den Aktionsplan zu gewinnen, haben wir zusätzlich zu den bereits genannten Haushaltsansätzen in den Jahren 2018 und 2019 pro Jahr noch einmal 500.000 Euro bereitgestellt. Diese Mittel sind vorgesehen für die Schaffung von vier regionalen Netzwerken verteilt über ganz Hessen, eines davon hier im Rhein-Main-Gebiet. Damit wollen wir dazu beitragen die Selbstorganisation zu stärken und die Kooperationen mit öffentlichen und privaten Trägern, zum Beispiel aus den Bereichen psychosozialer Beratung, Gesundheitsversorgung und Pädagogik in allen Teilen Hessens auf eine stabile Grundlage zu stellen.
Auch der reformierte Lehrplan wurde verabschiedet; wie sollen Lehrerinnen und Lehrer in der Umsetzung unterstützt werden?
Im Gegensatz zu den anfänglichen Bedenken um den neuen Lehrplan Sexualerziehung, seinen Inhalten und Neuakzentuierung verläuft seine Umsetzung in der Praxis deutlich unaufgeregter. Zur Wahrheit gehört ja auch, dass die meisten unserer Lehrerinnen und Lehrer die Vielfalt sexueller Orientierungen auch schon zuvor in ihren Unterricht integriert haben. Als Land unterstützen wir selbstverständlich auch weiterhin durch entsprechende Fortbildungsangebote und Veranstaltungen der Lehrkräfteakademie ob dieser Frage.
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Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen Hessen)
Kandidat im Wahlkreis 43 (Offenbach)
Tarek Al-Wazir (47), ist verheiratet (mit einer Frau) und hat zwei Söhne. Seit 2014 ist er hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und Vize-Ministerpräsident des Landes Hessen. Bei der Landtagswahl tritt er gemeinsam mit Priska Hinz als Spitzenkandidat der hessischen GRÜNEN an. Er wohnt in Offenbach und tritt im dortigen Wahlkreis 43 auch als Direktkandidat an. Regelmäßig ist er Teil von CSD-Demonstrationen in ganz Hessen.
Die Hessische Antidiskriminierungsstelle ist eingerichtet und der Hessische Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt verabschiedet. Wird die finanzielle Unterstützung des Aktionsplans weiterhin in der Höhe von 500.000 Euro bestehen bleiben und welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung vorrangig umzusetzen, um den Aktionsplan mit Leben zu füllen?
Gemeinsam mit der LSBT*IQ-Community werden wir den erfolgreichen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt, der in der aktuellen Wahlperiode eine Vielzahl von Projekten überhaupt erst ermöglicht hat, weiterentwickeln und finanziell besser ausstatten. Wir werden die Sichtbarkeit und Akzeptanz der Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten weiterhin fördern und dafür die Arbeit der Selbstorganisationen insbesondere in der Fläche stärken, unter anderem durch das landesweite Netzwerk LSBT*IQ und die SCHLAU-Projekte.
Auch der reformierte Hessische Lehrplan wurde verabschiedet; wie sollen Lehrerinnen und Lehrer in der Umsetzung unterstützt werden?
Der reformierte Lehrplan Sexualerziehung sorgt dafür, dass Schülerinnen und Schüler ein wertschätzendes Verständnis für die Vielfalt partnerschaftlicher Beziehungen, sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten kennen lernen und vor allem ihre Lebenssituation im Unterricht wiederfinden. Wir wollen seine Umsetzung ebenso weiter vorantreiben wie die im Aktionsplan Akzeptanz und Vielfalt festgeschriebene LSBT*IQ-sensible Aus- und Weiterbildung aller Landesbediensteter. Mit dem Einstieg des Landes in die Schulsozialarbeit haben wir bereits 700 Stellen für Sozialpädagog*innen geschaffen, die an den Schulen die Lehrkräfte unterstützen.
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Arijana Neumann (SPD)
Kandidatin im Wahlkreis 38, Frankfurt – Bornheim, Nordend und Ostend
Arijana Neumann ist in Frankfurt geboren und lebt mit ihrem Partner und den gemeinsamen zwei Kindern zusammen im Nordend. Seit 2012 ist sie Referentin des Oberbürgermeisters Peter Feldmann. „Für mich ist die aktive Unterstützung der LGBT*IQA- Community enorm wichtig, weil ihr der Motor für Wandel seid! Ich will Frankfurt als Stadt für ALLE – unabhängig vom Einkommen, Geschlecht, Herkunft oder sexueller Orientierung“, sagt Arijana Neumann.
Die Hessische Antidiskriminierungsstelle ist eingerichtet und der Hessische Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt verabschiedet. Wird die finanzielle Unterstützung des Aktionsplans weiterhin in der Höhe von 500.000 Euro bestehen bleiben und welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach vorrangig umzusetzen, um den Aktionsplan mit Leben zu füllen?
Natürlich bleibt die finanzielle Unterstützung des Aktionsplans bestehen. Ich finde aber, dass es mehr als 500.000 Euro sein sollten. Leider erleben immer noch viele, auch mir nahestehende Menschen bis heute in ihrem Alltag Diskriminierung aufgrund ihrer individuellen und sexuellen Identität. Dies müssen wir gemeinsam stoppen! Wir müssen die Handlungsfelder Kinder, Jugend und Familie; Schule und Gewalt aus dem Aktionsplan anpacken und zügig umsetzen.
Auch der reformierte Hessische Lehrplan wurde verabschiedet; wie sollen Lehrerinnen und Lehrer in der Umsetzung unterstützt werden
Um die Reformen des hessischen Lehrplans sinnvoll umzusetzen müssen Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen im Hinblick auf den Vielfaltansatz weitergebildet werden, um ausreichend sensibel zu sein. Zudem gibt es viele Projekte, wie zum Beispiel SCHLAU, die in Klassen gehen und mit den Schülern*innen über sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identitätdiskutieren. Ich würde mich freuen, solche Projekte dahingehend zu unterstützen, dass sie zukünftig an jeder Schule in Hessen vertreten sein können.
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Jürgen Lenders (FDP)
Kandidat im Wahlkreis Fulda I
Jürgen Lenders (52), verpartnert mit Torsten Lenders, Listenplatz 2 der FDP Hessen zur Landtagswahl 2018, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Hessen, seit 2008 Mitglied des Hessischen Landtags, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion sowie Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Wohnungsbau und Europa, selbstständiger Unternehmer.
Die Hessische Antidiskriminierungsstelle ist eingerichtet und der Hessische Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt verabschiedet. Wird die finanzielle Unterstützung des Aktionsplans weiterhin in der Höhe von 500.000 Euro bestehen bleiben und welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung vorrangig umzusetzen, um den Aktionsplan mit Leben zu füllen?
Unsere Gesellschaft entwickelt sich weiter, sie ist dynamisch und deshalb muss Politik in allen Bereichen diesen Prozess widerspiegeln. Wir Freie Demokraten betrachten den Aktionsplan nicht als einen statischen, unveränderlichen Katalog von Vorhaben, sondern wollen ihn in der nächsten Legislaturperiode fortschreiben. Zusammen mit der Community wollen wir auf die gesellschaftlichen Entwicklungen reagieren und sind selbstverständlich offen für Anregungen, in welcher Art und Weise der Aktionsplan noch verbessert werden kann. Dabei wollen wir die Zielsetzungen mit der tatsächlichen Umsetzung vergleichen. Sollten sich hier Defizite zeigen, werden wir dafür sorgen, dass sie beseitigt werden.
Auch der reformierte Hessische Lehrplan wurde verabschiedet; wie sollen Lehrerinnen und Lehrer in der Umsetzung unterstützt werden?
Wir Freie Demokraten halten es für sinnvoll, die Implementierung des Lehrplans mit thematischen Informationen und Weiterbildungsangeboten zu begleiten. Hier sollten die Schulen bei der Vorbereitung und den Umsetzungen beteiligt werden, um frühzeitig Unsicherheiten bei Lehrkräften aufzunehmen und nach Lösungsansätzen zu suchen. Es müssen einerseits Konzepte für Fachlehrerinnen und Lehrkräfte erarbeitet werden, aber darüber hinaus müssen andererseits die Schulen Unterstützung darin erfahren, die Bildungs- und Erziehungsziele, die damit verbunden sind, in ihren Schulalltag (Schulprogramm und -klima) zu integrieren und ggf. auch kooperative Konzepte für die Elternschaft zu entwickeln, um diese ebenfalls einzubinden.
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Janine Wissler (DIE LINKE)
Kandidatin im Wahlkreis 35 (Frankfurt am Main II)
Janine Wissler (37) ist seit fast zehn Jahren die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag, außerdem stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. Sie lebt seit ihrer Studienzeit gerne in Frankfurt-Bockenheim. DIE LINKE sah es in den letzten zehn Jahren als ihre Aufgabe an, kritische Opposition im Landtag und auch außerhalb zu sein - denn auch aus der Opposition heraus kann man auch etwas bewegen, wie zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen mit rot-rot-grüner Mehrheit 2008 bewies. Sie ist Spitzenkandidatin der LINKEN.
Die Hessische Antidiskriminierungsstelle ist eingerichtet und der Hessische Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt verabschiedet. Wird die finanzielle Unterstützung des Aktionsplans weiterhin in der Höhe von 500.000 Euro bestehen bleiben und welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung vorrangig umzusetzen, um den Aktionsplan mit Leben zu füllen?
Der Ansatz ist gut und richtig. Ich bekomme aber mit, dass viele in der Community enttäuscht darüber sind, wie wenig im ersten Jahr tatsächlich erreicht wurde. Wir müssen nun schauen, wo die Umsetzungsschwierigkeiten liegen und ob die 500.000 Euro ausreichen oder mehr Geld in die Hand genommen werden muss. Der Aktionsplan muss zügig weiter umgesetzt, aber auch weiterentwickelt werden und das selbstverständlich in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Community.
Auch der reformierte Hessische Lehrplan wurde verabschiedet; wie sollen Lehrerinnen und Lehrer in der Umsetzung unterstützt werden?
Wir haben den Lehrplan unterstützt, gegen den rechte Parteien und Gruppierungen mithilfe von Diffamierungen, falschen Behauptungen und üblen Argumenten demonstriert haben. Die Vielfalt der Gesellschaft und des Zusammenlebens von Menschen muss sich auch in den Schulbüchern und im Schulalltag widerspiegeln. Wichtig ist, dass die Lehrer*innen entsprechend aus- und fortgebildet und sensibilisiert werden. Ebenso brauchen wir eine gut ausgestattete Schulsozialarbeit. Diskriminierung muss im Unterricht und auf den Schulhöfen erkannt werden, um Ausgrenzung zu vermeiden und Akzeptanz durchzusetzen.