Grüne fordern Staatsregierung heraus

Die Grünen im bayerischen Landtag haben am 11. März eine Große Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Die soll nun zu 253 Fragen zur LSBTI*-Poltik Stellung beziehen.

„Bislang ist die Queerpolitik der Staatsregierung ein Armutszeugnis“, so Florian Siekmann, queerpolitischer Sprecher der bayerischen Grünen. Das soll sich jetzt ändern. Sowohl die Sachverständigenanhörung als auch die von den Grünen in Auftrag gegebene Studie „Queeres Leben in Bayern“ haben großen Handlungsbedarf ergeben. Um hier einen klaren Überblick über das bisher geleistete, vor allem aber alle Missstände zu erhalten, reichen die Landtags-Grünen eine Große Anfrage mit dem Titel „Queer in Bayern – damals, heute und in Zukunft“ ein. Im Fokus der neun Kapitel stehen die Förderung von Akzeptanz und die Bekämpfung von Diskriminierung in allen Lebensbereichen. „Leider erwarte ich hier kein allzu positives Bild und noch sehr viele Baustellen. Während alle anderen Bundesländer mit Aktionsplänen die Lebensbedingungen von queeren Bürger*innen verbessern, steckt die Söder-Regierung gesellschaftspolitisch noch im letzten Jahrtausend“, so Florian Siekmann.

„Bereit für den gesellschaftlichen Aufbruch"

Neben der schriftlichen Antwort auf die Große Anfrage wird das Thema auch auf der Tagesordnung des Plenums im Bayerischen Landtag stehen. „Die Menschen in Bayern sind mehr als bereit für den gesellschaftlichen Aufbruch", ist Siekmann überzeugt. „Jedes Ministerium muss jetzt seinen Beitrag für mehr Vielfalt und Akzeptanz leisten, überall müssen LSBTIQ* mitgedacht werden!"