Kommentar zur Thüringenwahl ✗ Nur traurige Smileys für die AfD
Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland stellte den großen deutschen Parteien vor der Landtagswahl in Thüringen Fragen zu queerpolitischen Themen. Die Auswertung legte der Verband nun vor: Der sogenannte Regenbogencheck visualisiert mithilfe von Smileys die Antworten der einzelnen Parteien. Eine ausdrückliche Warnung spricht der LSVD vor einem Kreuz am rechten Rand aus.
Auffallend ist: in jeder Zeile bekommt die AfD einen traurigen Smiley – der bedeutet im Normalfall, dass die Antwort der Partei aus queerpolitischer Sicht nicht zufriedenstellend ist. Die AfD jedoch machte sich nicht einmal die Mühe, jede Frage einzeln zu beantworten. Stattdessen wurde von Jens Dietrich, Beisitzer im Landesvorstand, lediglich eine allgemeine Stellungnahme zu queeren Themen gesendet. Das mutet ein wenig an wie: „Ich kriege ja eh eine Sechs, von daher mache ich die Hausaufgabe in der Mittagspause“.
AfD verwechselt Gleichstellung mit Sonderbehandlung
Im Schreiben beruft sich Dietrich auf Artikel 3 des Grundgesetzes. „Die Gesetzeslage regelt also unmissverständlich, dass Diskriminierungen in jeder Form gegenüber LGBTIQ* (Kinder/Jugendliche/Erwachsene/Senioren) nicht zulässig sind“, so Dietrich. Klingt da jetzt etwa Bedauern heraus? Ach was, natürlich nicht! Wir sind eher überrascht, dass man sich in diesen Reihen auf einmal so vermeintlich gut mit unseren Grundrechten auskennt. Das Säuseln sollte uns warnen, denn die Verfassung schützt Menschen bisher explizit nicht gegen Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, was im Falle des Paragrafen 175 bis 1969 zum totalen Verbot von Homosexualität und bis 1994 zu einer strafrechtlichen Schlechterbehandlung von Schwulen und Lesben geführt hat, für die sich sogar der aktuelle Chef des Bundesverfassungsgerichtes Johannes Voßkuhle erst im vergangenen Jahr öffentlich schämte (blu berichtete).
„Das Schreiben der AfD weist ganz deutlich darauf hin, dass sie für einen Rollback stehen“, Sabine Stelzl, Landesvorstand des LSVD Thüringen.
Die AfD weigert sich schlichtweg, queere Gleichberechtigung als erstrebenswert anzusehen und behauptet, diese „Klientelpolitik“ käme dem Versuch gleich, das Gemeinwesen auf eine ständische Gesellschaft, in der jede Gruppe andere Rechte hätte, zurück zu entwickeln. Jede Gruppe andere Rechte. Wieder einmal die berühmte AfD-Täter-Opfer-Umkehr, denn bei den queerpolitischen Vorhaben geht es darum, erst einmal gleiche Rechte herzustellen und durch Aufklärung zu verhindern, dass zukünftige Entscheider*innen noch so einen Humbug von sich geben.
Zum Thema Sexual- und Vielfaltsaufklärung an Schulen bereichert uns Dietrich im Namen der AfD denn auch weiter mit Perlen wie: „Die Sexualaufklärung sollte sich vorrangig an der Lebenswelt von Mehrheiten orientieren, nicht an der von Minderheiten“ und „Das Geschlecht ist kein Konstrukt, sondern eine biologische Tatsache.“ Danke – next!
Was Hänschen nicht lernt ...
Der einzige traurige Smiley, der der AfD entwischte, landete bei der CDU und betrifft indirekt die Argumentation zur Bildungspolitik, die oben von der AfD formuliert wurde. Auf die Frage zur Sensibilisierung von Mediziner*innen und Gesundheitspersonal zu LGBTIQ*-Themen bereits während der Ausbildung oder dem Studium, antwortete Raymond Walk, Generalsekretär der CDU Thüringen:
„Wir sind der Auffassung, dass sich die Ausbildung von Medizinern und Pflege- und Gesundheitskräften vorrangig mit fachlichen Problemstellungen beschäftigen sollte.“
Schlüsselrolle würden beim korrekten Umgang mit sensiblen Themen soziale Kompetenzen spielen, darunter Toleranz, Friedfertigkeit und die Fähigkeit zum Überwinden von Vorurteilen. Dies hätte bereits in der Schullaufbahn erlernt werden müssen, so Walk weiter.
Dem LSVD behagte diese Antwort ziemlich wenig. Eventuell darum, weil es unter anderem der CDU zu verdanken ist, dass sowohl Sexualaufklärung, als auch erst Recht die über die Vielfalt zwischenmenschlicher Beziehungen, erst seit wenigen Jahren an den meisten Schulen der Republik auf dem Lehrplan stehen? Ein trauriger Smiley vom LSVD.