Queergefragt: Landtagswahlen Rheinland-Pfalz
Trotz aller Fortschritte sind Homo- und Trans*phobie noch immer gesellschaftliche Realität. Trotz bestehenden Aktionspläne wie „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“, dem „Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ oder den „Richtlinien zur Sexualerziehung“ ist die Politik nach wie vor gefragt, die Pläne entsprechend umzusetzen und Homo- und Trans*phobie entgegenzuwirken.
QueerNet RLP hat Wahlprüfsteine mit verschiedenen Forderungen zu queerer Politik an die kandidierenden Partien der Landtagswahl 2021 gesendet; Schwerpunkte sind dabei Schaffung eines Landesgleichbehandlungsgesetzes; es soll analog zum bundesweiten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dafür sogen, dass das staatliche Handeln der den Ländern obliegenden Aufgaben wie Polizei oder Bildung dem Diskriminierungsschutz unterliegt. Des weiteren sollen Unterrichts-Module zu LSBTIQ*-Themen verpflichtend für alle Ausbildungen werden. Das Projekt SCHLAU RLP, das Netzwerk der ehrenamtlichen Projekte für Bildungs- und Aufklärungsveranstaltungen, soll unterstützt werden. LSBTIQ*-Zentren sollen in den Länder-Metropolen entstehen und die historische Forschung zu LSBTIQ*-Themen fortgeführt und mit einer Professur an einer Uni verankert werden.
Außerdem wurde gefragt, wie die Parteien zu Bundesratsinitiativen zur Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetz um die sexuelle und geschlechtliche Identität sowie der Änderung des Personenstandsrechts und des Adoptionsrechts stehen.
Die Stellungsnahmen der Parteien kann man über die QueerNet-Website einsehen – quasi als Entscheidungshilfe für die Stimmabgabe.
Am 26. Februar lädt QueerNet RLP zusammen mit der Mainzer Bar jeder Sicht zu einer Podiumsdiskussion, die als Stream gesendet wird.
Mit dabei sind Johannes Klomann (SPD), Gernd Schreiner (CDU), Katahrina Binz (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN), Cornelia Willius-Senzer (FDP), Melanie Wery-Sims (DIE LINKE) sowie ein*e Kandidati*n der Freien Wähler.
Die Moderation übernimmt Jochaim Schulter, Sprecher von NRheinland-Pfalz. Für Zuschauer*innen besteht die Möglichkeit, Fragen an die Kandidat*innen zu stellen.
26.2., Queergefragt zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021, digital, 19:30 Uhr, mehr Infos über www.barjedersicht.de
Die Statements der Parteien zu den Wahlprüfsteinen kann man über die QueerNet-Website einsehen: www.queernet-rlp.de