Protestaufruf des LSVD

Die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat negativ auf einen vom LSVD eingereichten Entwurf zur weitergehenden Gleichstellung von Lebenspartnerschaften reagiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff antwortete: "Die Beratungen in den Gremien unserer Fraktion ergaben, dass momentan nicht an eine kurzfristige Änderung des rheinland-pfälzischen Landesrechts gedacht wird. Nichtsdestotrotz sichere ich Ihnen zu, diese zweifelsohne bedeutsame Frage weiter im Blick zu behalten."

Der LSVD ruft jetzt dazu auf, Protestschreiben an die allein regierende SPD zu schreiben. Kurt Beck, seines Zeichens Regierungschef in Rheinland Pfalz, hatte nämlich erst am 26.11. letzten Jahres folgendes an den LSVD übermittelt: "Lassen Sie mich Ihnen aber versichern, dass auch in Rheinland-Pfalz diese Ungleichbehandlung in absehbarer Zeit in Angriff genommen wird. Denn die Aussage unseres neuen Grundsatzprogramms ist keine hohle Phrase: Wir orientieren unser Familienbild an der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Dazu gehören gemeinsame Lebenswege wie die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft völlig

unbenommen dazu."