DIE LINKE: GLEICHSTELLUNG DURCHSETZEN

Die Fraktion der Partei DIE LINKE will, sofern am 22. Oktober noch keine Koalition zustande gekommen ist, die erste Sitzung des neuen Bundestages nutzen, um mit Hilfe von SPD und Grünen unstrittige Forderungen für „mehr Gerechtigkeit“ durchzusetzen. Dazu zählt auch die „vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe.“

Auf ihrer Klausurtagung in Brandenburg in der vergangenen Woche beschloss die Fraktion, die rot-rot-grüne Parlamentsmehrheit zu nutzen: „Unmittelbar nach der Konstituierung des Bundestages werden wir parlamentarische Initiativen einbringen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden und sowohl von der SPD als auch den Grünen und uns im Wahlkampf gleichermaßen gefordert wurden.“ Neben der Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft zählen auch die Abschaffung des Betreuungsgeldes und ein gesetzlicher Mindestlohn zu den Vorschlägen, die in einer Stunde des Parlaments den Gerechtigkeitsstau auflösen sollen.

Reaktionen von SPD und Grünen stehen bislang aus – kein Wunder: Beide Parteien sprechen mit den Unionsparteien über ein mögliches Regierungsbündnis ... •ck