SACHSEN-ANHALT PLANT HIV-ZWANGSTESTS

Die „RP-Online“ meldet heute, einen Tag vor dem Welt-Aids-Tag, dass das Innenministerium von Sachsen-Anhalt Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen plant. Im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sollen Zwangstests zum Schutz von Personen, die wegen ihres Berufs einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt seien, durchgeführt werden.

„Dies ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand bei den beispielhaft genannten Ansteckungsgefahren der Fall. Erforderlich ist einerseits eine Wahrscheinlichkeit dafür, dass die zu untersuchende Person mit HIV, Hepatitis B oder Hepatitis C infiziert ist; davon kann ausgegangen werden, wenn bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen. Andererseits muss der Betroffene mit der zu untersuchenden Person so in Kontakt gekommen sein, dass eine Ansteckung möglich ist." •ck

UPDATE

In der ursprünglichen Version des Artikels wurde aus dem Originalartikel der RP zitiert, der wörtlich Homosexuelle, Ausländer und Drogenabhängige nannte. Dies entspricht nicht dem Gesetzentwurf. Hier heißt es wie nun oben geändert schwammig: „... wenn bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen.“ Zudem sollen die Tests auch nur durchgeführt werden, wenn sich eine dritte Person versehentlich oder absichtlich herbeigeführt mutmaßlich hätte infizieren können. Verfassungsrechtlich bedenklich bleibt das trotzdem •ck

Internet: DER GESETZENTWURF ZUM NACHLESEN