Kritik an Litauen

Wegen der Verbote von Pride-Veranstaltungen im baltischen Staat Litauen, hat sich das Ministerkomitee des Europarates erstmals formell besorgt über die Situation Homosexueller geäußert. Es sei nach ständiger Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht zulässig, friedliche Demonstrationen zu verbieten, weil feindliche Übergriffe oder Gewalt gegen die Demonstranten erwartet würden. Vielmehr sei der Staat verpflichtet, alles zum Schutze der Demonstranten zu unternehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die einen friedlichen Ablauf ermöglichen.

Im November 2007 wurden in Litauen Regelungen erlassen, die es der Polizei oder speziellen Komitees erlauben, jegliche Versammlung zu untersagen, bei der die Gefahr von gewaltsamen Übergriffen besteht.