KANZLERIN VOM BVG GENERVT

Auf der CDU-Regionalkonferenz in Fulda hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal mehr um Kopf und Kragen geredet. Die Frau, die schwulen Bundesligaspielern Mut zuspricht, ätzt gegen die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland. Das kommt bei den Anwesenden gut an, forderte man doch eine konservative Grundposition im mit 1.800 Menschen gut gefüllten Saal. Merkel redet ihnen nach dem Mund und „pfeift“ dabei gleich mal auf das Bundesverfassungsgericht.

Wolfgang Dippel (CDU), Bürgermeister der Stadt Fulda, polterte los: „Das Theater um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften hat uns nicht gefallen. Vielleicht sagen Sie das der Ministerin einmal.“ Gemeint ist Bundesfamilienministerin Schröder, mit ihrem Vorstoß zur Gleichstellung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. (siehe auch Linkliste unten)

„Das werden wir aus eigenem Antrieb politisch nicht machen“, antwortet die Kanzlerin. „Die Verbindung von Ehe und Familie ist für mich immer noch was Besonderes. Die Ehe sollte eine steuerliche Bevorzugung haben. Dazu stehe ich.“ Damit stellt sich Merkel direkt gegen das Bundesverfassungsgericht, das die Regierung dazu aufgefordert hatte, die Benachteiligung bei Grunderwerbssteuer, Familienzuschlag, Erbschaftsteuer und Hinterbliebenenversorgung endgültig auszuräumen. Eine Einmischung, die laut Merkel „über das, was ich persönlich entschieden hätte, hinausgeht."

Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht der trägen Kanzlerin auf die Sprünge helfen kann. In ihrem Eid versprach sie: „... und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde...“. Artikel 55 Grundgesetz. Nicht schlecht, wenn die Bundeskanzlerin sich daran mal erinnern würde, statt die Gerechtigkeit willkürlich zu beschränken. Für sie sind eingetragene Partnerschaften inzwischen „okay“. Okay? Danke! •nj