REISEWARNUNGEN FÜR SCHWULE
Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Reisewarnungen für schwule, lesbische oder transsexuelle Reisende erklärt Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen:
Die Bundesregierung hat in Folge unserer Kleinen Anfrage erkannt, dass sie mehr tun muss, um lesbische, schwule und transsexuelle Reisende zu schützen. Nicht umsonst betont sie in der Vorbemerkung ihrer Antwort gleich zwei mal, dass sie diese Anfrage zum Anlass genommen habe, um dringend erforderliche Schritte einzuleiten. Ich frage mich, warum man das Auswärtige Amt erst mit der Nase auf das Problem stoßen muss? Weiß der Bundesaußenminister denn nicht, dass man etwa als schwuler Mann in vielen Ländern der Welt offen diskriminiert oder sogar strafrechtlich verfolgt wird? Für 55 Staaten dieser Welt veröffentlicht das Auswärtige Amt Reise- und Sicherheitswarnungen aufgrund der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Handlungen. Und viele Länder, wie etwa die Vereinigten Arabischen Emirate sind noch nicht einmal darunter. Hinzu kommen noch eine Reihe weiterer Staaten, in denen empfohlen wird, auf die sogenannten religiösen, kulturellen und sozialen Traditionen des Landes Rücksicht zu nehmen. Was das allerdings für das konkrete Verhalten der Reisenden bedeuten soll, weiß das Auswärtige Amt an vielen Punkten selbst nicht zu sagen.
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