Kassensturz in Neuseeland: Queerer Weltverband stellt Jahresbericht vor

Bei der ILGA-World-Konferenz, die bis Freitag in Neuseelands Hauptstadt Wellington tagt, wurde heute der Jahresbericht „State Sponsored Homophobia 2019“ vorgestellt, in dem die weltweite Gesetzgebung für und gegen LGBTIQ* zusammengefasst und analysiert wird. Kommentar der Herausgeber: „Es liegt noch viel Arbeit vor uns“

Der Start der ILGA-World-Konferenz 2019 in Neuseeland wurde überschattet vom Schock über die Anschläge in zwei Moscheen in Christchurch, bei denen am Freitag 50 Menschen getötet wurden. Vor der Konferenzeröffnung am Montag hatten ILGA-Vertreter bei Mahnwachen und in den sozialen Medien ihre Solidarität mit den Hinterbliebenen und der muslimischen Community bekundet. Inzwischen ist bei der Konferenz, die bis Freitag in Wellington tagt, ein gewisses Maß an Normalität eingekehrt. Bei der Veranstaltung treffen sich 500 Aktivisten aus 100 Ländern, um das 40-jährige Bestehen der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) zu zelebrieren und die neuesten Entwicklungen in Sachen LGBTIQ*-Gesetzes- und Gesellschaftsbewegungen zu diskutieren. Ein zentraler Programmpunkt ist dabei traditionell die Vorstellung des „State Sponsored Homophobia“-Reports, der in diesem Jahr zum 13. Mail erstellt wurde. 

„In der Vergangenheit haben wir wesentlich das Fortbestehen der Todesstrafe als Extrem der einen Seite und die Ehe für alle auf der anderen betrachtet“, so ILGA-Vorsitzender André du Plessis bei der Vorstellung des Berichts. „In diesem Jahr bilden die Top-Kategorie des Spektrums jene Länder, die einen verfassungsrechtlichen Schutz gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bieten. Verfassungen von neun Ländern erwähnen die sexuelle Orientierung in ihren Verfassungen als expliziten Grund für Diskriminierungsschutz. Das zeigt, wie viel sich in der Welt getan hat (...), auch wenn ein einfacher Blick auf unsere Weltkarte ausreicht, um zu erfassen, wie viele Staaten unserer Community noch immer Rechte vorenthalten, und dass noch viel Arbeit vor uns liegt.“

Die zentralen Ergebnisse des Reports im Überblick. 

• In 123 Staaten der Vereinten Nationen (UN) ist einvernehmlicher, gleichgeschlechtlicher Sex unter Erwachsenen legal
• 70 UN-Staaten kriminalisieren einvernehmlichen, gleichgeschlechtlichen Sex zwischen Erwachsenen (68 durch explizite Verbote, zwei de facto) 
• Die Todesstrafe wird für einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Sex in 6 UN-Staaten verhängt. In vier davon (Iran, Saudi-Arabien, Jemen, Sudan) gilt sie landesweit, in zweien (Somalia, Nigeria) nur in bestimmten Provinzen. In fünf weiteren Ländern (Pakisten, Afghanistan, Vereinigte Arabische Emirate, Katar und Mauretanien) bleibt diese Art von Bestrafung möglich. 
• 32 Staaten haben Gesetze, die die freie Meinungsäußerung bezogen auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität einschränken
• 41 Staaten verhindern die Einrichtung, Registrierung und Arbeit von NGOs, die sich mit sexueller Orientierung befassen. 
• 73 Staaten haben Gesetze, die Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz gewähren
• 9 Staaten erklären die sexuelle Orientierung per Verfassung für diskriminierungsschutzwürdig. 
• 39 Staaten verbieten Hassverbrechen und Gewaltakte, die sich gegen sexuelle Orientierung richten, per Gesetz; 42 Staaten haben die Bestrafungsrichtlinien für homophobe Hassverbrecher verstärkt. 
• 26 Staaten erkennen die Ehe für alle an, 27 Länder bieten Eingetragene Lebenspartnerschaften. 
• 28 Staaten erlauben gleichgeschlechtlichen Paaren Adoptionen, während 30 Länder gleichgeschlechtlichen Partnern die Adoption von leiblichen Kindern gewähren, die mit in die Beziehung gebracht wurden.