Polen ratifiziert EU-Vertrag - Homos bleiben außen vor

Beide Parlamentskammern in Polen haben die Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon nun doch beschlossen und Präsident Lech Kaczynski hat bereits angekündigt seine Unterschrift zu leisten. Wie kam es aber zu dem Sinneswandel? Erst kürzlich hatte sich der Präsident in einer umstrittenen Fernsehansprache gegen den Vertrag ausgesprochen und förmlich Angst vor dem Untergang des Abendlandes geschürt. Homoehe und ein zu mächtiges Deutschland würden an den Grundfesten der polnischen Gesellschaft rütteln.

Die Lösung ist eine so genannte Opt-Out. Ein Werkzeug, dass es Staaten ermöglicht, bestimmte Vertragsbestandteile außer Acht zu lassen. Für Polen heißt dies, dass die im EU-Vertrag enthaltene Grundrechtecharta vorerst nicht zum Tragen kommt. In ihr ist auch der Schutz vor Diskriminierung sexueller Minderheiten verankert.

Ein fauler Kompromiss, der Europaanhängern und Menschenrechtlern sauer aufstoßen dürfte!