QUEERES WAHLPROGRAMM CHANCE SCHWARZ-GRÜN?
Die Grünen haben zur Zeit stark mit den Folgen der Wahl zu kämpfen. Gleichzeitig ist die Partei aber auch die einzige, die ein umfassendes Programm vorgelegt hat, an dem sie sich auch nach der Wahl messen lassen will:
Die Öffnung der Ehe ist wichtig und mehr als nur Symbolpolitik. Aber für viele Menschen in der Community sind andere Fragen genauso drängend. Es geht um die Gleichstellung von Regenbogenfamilien im Adoptionsrecht, den Zugang zur Reproduktionsmedizin und die Schaffung eines modernen Familienrechts, das auch Patchwork- und Regenbogenfamilien berücksichtigt. Wir wollen einen bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie. Grüne Politik übernimmt auch international Verantwortung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen. Dazu gehört ein wirkliches Asylrecht für verfolgte Menschen. Wir wollen geschlechtliche Vielfalt zulassen und die Menschenrechte von Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen wahren. Nicht zuletzt geht es auch um eine vernünftige HIV-Prävention und umfassende sexuelle Gesundheit. Und wir wollen endlich die Opfer des § 175 rehabilitieren und entschädigen, bevor auch hier die Anerkennung von begangenem Unrecht zu spät kommt."
Für die nun anstehenden Sondierungsgespräche ist ein solch explizites Programm natürlich ein starkes Pfund. Wir sind gespannt, mit wem, ob und wie eine Umsetzung angegangen wird, sobald sich der erste Staub der Wahlschlacht gelegt hat und die Demokratie ihren Lauf nimmt. Rein theoretisch könnte die stark sozialdemokratisierte CDU von Angela Merkel hier in Koalitionsgesprächen konservative Lasten los werden und im Gegenzug zum Beispiel ihre Steuerpolitik weiterführen. ck