BVG-URTEIL: BAYERN REAGIERT

Kaum hat das Bundesverfassungsgericht sein Grundsatzurteil zur eingetragenen Partnerschaft veröffentlicht, wird schon aus völlig unerwarteter Ecke reagiert. Bayern will seine verpartnerten Staatsbedienstete mit den verheirateten gleichstellen.

Leicht zickig zitiert der „Münchener Merkur“ ein Schreiben von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU): „Eine Gleichstellung ist zwar nach meiner Auffassung verfassungsrechtlich nicht zwingend notwendig, mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen aber angezeigt.“

Schon ab 2010 sollen demnach mit dem neuen Dienstrecht geänderte Passagen im Besoldungsgesetz, Versorgungsgesetz, Reisekostengesetz, Umzugsgesetz, Richtergesetz, Disziplinargesetz, und im Ministergesetz in Kraft treten.

Ein entsprechender Antrag der Grünen im bayrischen Landtag sei laut Informationen der BILD-Zeitung am Dienstag mit nur einer Enthaltung angenommen worden. ●ck