GROSSE KOALITION FÜR GLEICHSTELLUNG

Was bei den Verhandlungsgruppen der Parteien gerade trennt, eint die Homo-Lobbyisten von CDU/CSU und SPD erstmalig nicht nur in der politischen Forderung, sondern sogar in der Öffentlichkeitsarbeit. Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) und die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) gaben eine gemeinsame Presseerklärung heraus.

Darin wenden sich der Bundesvorsitzende der LSU, Alexander Vogt und der Bundesvorsitzende der Schwusos Ansgar Dittmar an die Verhandlungsführer in den Koalitionsverhandlungen, „die Gleichstellung von Lebenspartnern endlich abschließend umzusetzen und sich nicht auf Formelkompromisse zurückzuziehen."

Sie begründen die Forderung mit den bekannten Argumenten gerade konservativerer Ehebefürworter, dass sich „diese Paare bewusst für die rechtliche Statuierung ihrer Beziehung zueinander" entscheiden würden und in diesen Beziehungen „Werte von Vertrauen und Verständnis gelebt werden."

Weiter beziehen sie sich auf die ca. 7.000 Regenbogenfamilien, in denen Kindern durch die bestehende Ungleichbehandlung Nachteile entstehen sowie auf die wegweisenden Verfassungsgerichtsurteile aus diesem Jahr, die Ungleichbehandlungen im Adoptionsrecht und in Steuerfragen für verfassungswidrig erklärt hatten.

Vogt und Dittmar weiter: „Es besteht jetzt die Chance für Union und SPD, diese Ungleichbehandlung endlich zu beenden - 12 Jahre nach der Einführung des Lebenspartnerschaftsrechts. 12 Jahre eines quälenden Kampfes für die Betroffenen, 12 Jahre eines quälenden Entscheidungsfindungsprozess in den Parteien und 12 Jahre, um zu akzeptieren, dass sich die Gesellschaft weiter entwickelt hat. Wir fordern die große Runde auf, diese Chance zu nutzen und endlich die Ungleichbehandlung von Lebenspartnern zu beenden. Gerade weil erwartet wird, dass Große Koalitionen notwendige gesellschaftliche Reformen durchsetzen, ist auch die Gleichstellung endlich abzuschließen.“

Hoffen wir, dass die Forderung dieser großen Koalition der Interessenverbände der Volksparteien auch mit der zu erwartenden Regierungsmannschaft Realität wird. •ck