KOMMENTAR: SCHIZOPHREN IM BUNDESTAG

Was bitte denken sich die politisch Verantwortlichen dabei? Als die SPD noch in einer bequemen großen Koalition mit den Unionsparteien über Deutschland wachte, wurden Gleichstellungsanträge von FDP, Grünen und Linken im Bundestag abgelehnt. Kaum sind die Vorzeichen verändert und die SPD in der Opposition, während die FDP Regierungsverantwortung trägt, ändert sich auch das Abstimmungsverhalten ins Gegenteil.

Aktuell hatte die SPD einen Antrag in den Bundestags-Rechtsauschuss eingebracht, der forderte, noch bestehende Benachteiligungen gegenüber der Ehe abzuschaffen. Die Linke wollte sogar eine Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben erwirken.

Was passiert? Obwohl die FDP die völlige Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe sogar in den eigenen Koalitionsvertrag schreiben ließ, stimmte sie gegen beide Anträge. In einer Pressemitteilung schießt der schwul lebende FDP-Abgeordnete Michael Kauch scharf gegen die SPD, die seiner Meinung nach und aus einleitend genannten Gründen keine Nachhilfe in Sachen Homorechte geben sollte. Neben dem Hinweis auf die bereits erfolgten umfangreichen Maßnahmen (Gleichstellung bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, bei BAföG, Beamten-, Richter- und Soldatenrecht) seiner Regierungsmannschaft, beharrt er auf den Koalitionsvertrag und sieht beim frisch selbst abgelehnten Steuerrecht gute Chancen auf baldige Einigung innerhalb der Regierung.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser schizophrene Eiertanz aller Streitparteien bald beendet wird, denn er wird auf dem Rücken von tausenden schwulen und lesbischen Paaren, teils mit Erziehungsverantwortung, ausgetragen. •Christian Knuth