KOMMENTAR – JUNGE LIBERALE BETRETEN NEULAND

Nein, ich möchte mich nicht über die heute veröffentlichte „APO 2.0“-Kampagne der Jungen Liberalen (JuLis) auslassen. Vielmehr verwundert doch die Reaktion auf die Sperrung des freizügigen Vorstandsfotos durch das soziale Netzwerk Facebook. Es offenbart die Naivität, mit der selbst die politische Nachwuchsorganisation der FDP an Netzthemen herangeht.

„Wir fragen Facebook: Warum wurde unser Bild gelöscht? Ist die JuLi-#aPo etwa zu sexy für Facebook? Unsere Nachstellung eines der bekanntesten Polit-Fotos wegen angeblicher Anstößigkeit zu zensieren, führt auf jeden Fall genau jene Spießbürgerlichkeit vor Augen, gegen die wir angehen. Schade, dass Facebook zur Zensur greift, statt der Meinungsbildung freien Lauf zu lassen.“ (Quelle: www.facebook.com/jungeliberale)

So kommentierten die Jungen Liberalen am frühen Abend die Löschung des an die Kommune 1 erinnernden Fotos durch Facebook.

Warum wurde dieses Bild gelöscht? Weil Facebook als amerikanisches Unternehmen amerikanische Moralvorschriften durchsetzt! Wusstet ihr noch nicht?

Schon im Bundestagswahlkampf 2013 versuchten wir im Angesicht immer häufigerer Facebookverweise und der Diskussion über Apples und Googles striktere „Jugendschutzbestimmungen“ in ihren App-Stores Antworten für unsere Wahlausgabe zu bekommen. (Netzpolitik - Studienergebnisse zur Netzzensur)

Antworten aber nicht auf die Spießbürgerlichkeit der Unternehmen, sondern auf die fehlende europäische Initiative sich amerikanischen Moralvorschriften zu widersetzen. Alle im damaligen Bundestag vertretenen Parteien befragten wir, wie sie gedenken, gegen amerikanische Zensur innerhalb Deutschlands und Europas vorzugehen. Einzig und alleine Per Steinbrück (SPD) war in der Lage eine Antwort zu geben: „Als Bundeskanzler werde ich mich ... dafür einsetzen, dass das sogenannte Marktortsprinzip auch und gerade für Internetunternehmen gilt.“

Amerikanische Unternehmen, die hier in Europa geschäftlich tätig sind, müssen dazu gezwungen werden, sich auch an hier gültige Standards zu halten. Dies ist aber Aufgabe der Politik, liebe Julis, nicht Aufgabe Facebooks. Es ist doch klar, dass dieses Unternehmen sich reichlich wenig darum schert, ob und warum nackte Ärsche in diesem Falle erlaubt sein sollen oder nicht, wenn die europäische Politik sich bisher ausschweigt und Amerika agieren lässt.

Ist also die beleidigte und vage Aussage gegen Spießbürgerlichkeit angehen zu wollen wirklich euer außerparlamentarisches Angebot an den Wähler? Wären nicht konkrete Ideen und Konzepte die bessere Antwort auf diese Steilvorlage, euren 68er-Slogan mit politischem Leben zu füllen? Willkommen im Neuland – lasst es uns europäisch und liberal gestalten! •Christian Knuth

UPDATE 29. JANUAR

Die JuLis haben ihre durch den Bundesvorstand in Kommentaren zu diesem Artikel geäußerte Meinung konkretisiert und fordern in einer Stellungnahme nun auch das Marktortprinzip: „Das kritisieren wir und fordern daher auf europäischer Ebene die schnelle Einführung des Marktortprinzips im Internet, damit zukünftig auch für Facebook europäische und nicht us-amerikanische Grundrechtsverständnisse und Moralstandards gelten.“ Mehr auf der Homepage der JuLis.

Internet: DIE JUNGEN LIBERALEN IM NETZ