Verbot von LGBTIQ*-Events: Türkei marschiert weiter nach rechts
Nachdem Ankara letzte Woche das „Pembe Hayat Pink Life Queer Film Fest" verboten hatte (blu berichtete), verhängte die türkische Hauptstadt am Sonntag ein generelles Verbot für Events mit LGBTIQ*-Schwerpunkt. In einer Pressemitteilung auf der Website des Gouverneursamts (Screenshot unten) heißt es: .„Ab dem 18. November werden LGBT-bezogene Kino- und Theaterveranstaltungen, Ausstellungen, Interviews und Podiumsdiskussionen, die die soziale Ordnung gefährden könnten, verboten." Gerechtfertigt wird die Maßnahme mit einem Notstandsparagraphen. LGBTIQ*-Aktivisten verurteilten das Verbot als verfassungswidrig und erwarten, dass es „überdacht wird".
In der Pressemitteliung heißt es, dass LGBTIQ*-Veranstaltungen dazu beitrügen „Hass und Feindseligkeit gegenüber bestimmten Teilen der Gesellschaft zu schüren und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen“. Weiterhin wird behauptet, dass „Organisationen und Einzelpersonen, die an solchen Veranstaltungen teilnehmen, durch den Hass, den sie schüren, die Verhütung von Verbrechen, die allgemeine Gesundheit und Moral sowie den Schutz, die Rechte und die Freiheit anderer gefährden“. Zum Schutz der allgemeinen Sicherheit habe der Gouverneur das Verbot somit gemäß Artikel 11 und in Übereinstimmung mit dem Notstandsparagraphen 2935 beschlossen.
Dass die rechtliche Begründung auf tönernen Füßen steht, prangert unter anderem das Bündnis LGBTI News Turkey an. Die ehrenamtliche Organisation, die sich die Verteidigung der Rechte der queeren Community in der Türkei auf die Fahne geschrieben hat, will gerichtlich gegen den Erlass vorgehen. „Das generelle Verbot ist sehr weitgehend, vage, bietet viel Raum für Interpretationen und Rechtswidrigkeiten und kriminalisiert LGBTI*-Lebensweisen“, heißt es in einer Stellungnahme auf lgbtinewsturkey.com. Konkret verletze es den Gleichheits-Artikel 10 der türkischen Verfassung und Artikel 26, der Meinungsfreiheit gewährleiste. Ein Widerspruch zu internationalen Abkommen, die die Türkei unterzeichnet habe, sei es sowieso.
Das Verbot fällt in eine Zeit, in der auch Tschetschenien, Ägypten, Aserbaidschan und Indonesien Restriktionen gegen LGBTIQ* verstärken und sich dabei auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit berufen (blu berichtete). Für die Türkei ist es ein weiterer Schritt nach rechts und in Richtung eines diktatorischen Staates, wie ihn die Regierung Erdogan zunehmend zu etablieren versucht.