FDP-BUNDESTAGSABGEORDNETER IN ST. PETERSBURG

Zur Unterstützung der russischen Lesben- und Schwulenbewegung traf der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch am Wochenende in Sankt Petersburg Aktivisten der Organisationen LGBT-Net Russland und Coming Out. Bei seinen Gesprächen wurde er vom deutschen Generalkonsul Dr. Benedikt Haller begleitet.

Kauch in einer Pressemitteilung:

„Die politische Sichtbarkeit von Lesben und Schwulen wird durch das Gesetz gegen sogenannte homosexuelle Propaganda unmöglich gemacht. Es ist ein Anschlag auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, zu der sich Russland im Rahmen des Europarates verpflichtet hat. Auch wenn Homosexualität in Russland straffrei ist, so schränkt das Gesetz doch die

Entfaltungsmöglichkeiten homosexueller Bürger und den Einsatz für ein tolerantes Miteinander in der Gesellschaft massiv ein.

Das Gesetz, das in Sankt Petersburg und einigen anderen russischen Regionen gilt, unterbindet jede öffentliche Aufklärung sowie Demonstrationen für Toleranz gegenüber Homosexuellen. Durch seine vage Formulierung wird es zum

Einfallstor für freie Ermessensentscheidungen der Behörden.

Die FDP-Fraktion wird ihre Möglichkeiten auf parlamentarischer Ebene nutzen, um russische Abgeordnete davon zu überzeugen, dass dieses verfehlte Gesetz nicht auf die gesamte Russische Föderation ausgedehnt werden darf.

YABLOKO, die Partnerpartei der FDP in Russland, hat als einzige Partei gegen das Petersburger Gesetz gestimmt. Ziel muss es sein, in der Russischen Staatsduma mehr Abgeordnete für Meinungsfreiheit und Toleranz zu gewinnen.“

Die Gespräche Kauchs wurde mit ausdrücklicher politischer Unterstützung des Auswärtigen Amtes vereinbart. Darüber hinaus hatte sich bereits der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), in einer deutlichen Stellungnahmegegen das Gesetz positioniert und die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen eingefordert.

Internet: KAUCH IM NETZ