Kein Nachbesserungsbedarf beim AGG?

Die Fraktion "Die Linke" hatte noch mal nachgefragt - Bis zum 1. April muss die Bundesregierung soundso Stellung beziehen und der EU-Kommission ein Antwortschreiben übermitteln. Es geht um Nachbesserungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. EU und "Die Linke" sehen beim AGG nicht alle EU-Vorgaben erfüllt. Besonders gegen Diskriminierung wegen der sexuellen Identität sei nicht genug getan. In der nun veröffentlichten Antwort auf die "Kleine Anfrage" sieht die Bundesregierung nach derzeitigem Beratungsstand noch keinen Nachbesserungsbedarf. Es bleibt also spannend...

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