WEGEN VERFOLGUNG HOMOSEXUELLER – SANKTIONEN GEGEN UGANDA

Interessante Entwicklung im Fall Uganda. Die US-Regierung verhängte Einreiseverbote gegen einzelne ugandische Staatsbürger, die in „schwere Menschenrechtsverletzungen" gegen Homosexuelle verwickelt sind. Ob auch der neue Präsident der UN-Vollversammlung betroffen ist, wurde zunächst nicht bekannt.

Die vom Nationalen Sicherheitsrat bekanntgegebenen Maßnahmen erstrecken sich neben den Einreiseverboten für bestimmte ugandische Staatsbürger auch auf die Aussetzung von Finanzierung einiger Programme, wie der Polizeiausbildung, gemeinsamer Luftwaffenübungen und des Gesundheitsministeriums, so Medienberichte.

Fragen wirft aber vor allem die Verhängung von Einreiseverboten auf: Erst kürzlich hatte die UN-Vollversammlung den den ugandischen Außenminister Sam Kutesa zum neuen Präsidenten gewählt. Der 65-Jähirge ist einer der vehementesten Verfechter der Gesetze, die Homosexualität oder die „Werbung“ dafür mit langen Haftstrafen belegt. Es wäre doch ein starkes Zeichen, wenn dem Präsidenten der UN-Vollversammlung wegen Menschenrechtsverletzungen die Einreise nach New York verwehrt würde. •ck

Foto: Foreign and Commonwealth Office/ Lizenz CC BY 2.0 / http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en